Großbritannien setzt auf Steuererleichterungen

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Trotz Rekordschulden setzt Großbritannien im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute auf Steuer-Erleichterungen. Die konservative Regierung von Premierminister Cameron baut darauf, dass sich die Staatskassen füllen, obwohl sie den Spitzensteuersatz senken will - etwa über eine höhere Grunderwerbsteuer für Villenbesitzer, deren Immobilien mehr als zwei Millionen Pfund (2,4 Mio. Euro) wert sind.

"Wir werden jedes Jahr fünf Mal mehr Geld von den reichsten unserer Gesellschaft einnehmen", kündigte Finanzminister Osborne am Mittwoch in seiner Haushaltsrede im Unterhaus an. Labour-Oppositionschef Ed Milliband konterte: "Auf welchem Planeten leben Sie und der Premier eigentlich - Wie kann eine Steuersenkung für die Reichsten Priorität haben?" Die Gewerkschaften geißelten den Etat als "Haushalt der Reichen für die Reichen".

Die Grenze für Einkommen, ab der Steuern erhoben werden, wird zudem stärker als angenommen auf 9205 Pfund angehoben. Damit sollen niedrige Einkommen dem Fiskus entzogen und zugleich die Kaufkraft der ärmeren Bevölkerungsschichten gestärkt werden. Zudem soll ein Senken der Körperschaftssteuer den Unternehmen Entlastung verschaffen und damit die Wirtschaftserholung stärken.

Nach Berechnungen der unabhängigen Haushaltsbehörde OBR wird Großbritannien eine Rezession abwenden und das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal wachsen. Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 0,8 Prozent zulegen, im kommenden Jahr dann um 2,0 Prozent. Die Erholung der britischen Wirtschaft läuft jedoch nur schleppend. Die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr.

Die Neuverschuldung kletterte im Februar sogar auf einen Rekordstand. Sozialleistungen stiegen binnen Jahresfrist allein um rund elf Prozent. Osborne steht damit vor einem Dilemma: Er soll den von den Ratingagenturen geforderten Sparkurs einhalten und zugleich die Wirtschaft fördern.