Molterer im Visier der Justiz
Gegen den Ex-Finanzminister wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - offenkundig im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielgesetzes im Jahr 2008. Amon will indes der STA Wien seine Causa entziehen lassen.
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WIEN. Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft Michaela Schnell bestätigt gegenüber der Kleinen Zeitung einen Bericht von "Österreich", dass nun auch der frühere ÖVP-Chef Wilhelm Molterer als Beschuldigter geführt wird. Gegen den Ex-Finanzminister wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - offenkundig im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielgesetzes im Jahr 2008.
Indes hat Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, die Generalprokurator nun ganz formell aufgefordert, der Wiener Staatsanwaltschaft das gegen ihn geführte Strafverfahren zu entziehen und einer Strafverfolgungsbehörde in einem anderen Bundesland, etwa Linz, zu übertragen. Amons Rechtsanwälte begründen den schriftlichen Antrag, der der Kleinen" vorliegt, mit "erheblichem Zweifel an der Unbefangenheit" der Wiener Staatsanwaltschaft, die ja auch in der Causa Kampusch ermittelt. Amon hatte im Februar die von der Wiener Behörde vertretene Einzeltätertheorie massiv in Zweifel gezogen. Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung wurde Amon vom Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, so das Schreiben, "untergriffig angegriffen".
Die Justiz ermittelt gegen den Ex-ÖAAB-Generalsekretär, weil die ÖAAB-Zeitung von der Telekom Geld bekommen hat, für das es keine Gegenleistung gibt.
