Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 24. Oktober 2014 16:52 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Klimaziele: NGOs und Wirtschaft unzufrieden ÖIAG-Vorstand Kemler muss Ende 2015 gehen Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Politik Nächster Artikel Klimaziele: NGOs und Wirtschaft unzufrieden ÖIAG-Vorstand Kemler muss Ende 2015 gehen
    Zuletzt aktualisiert: 17.03.2012 um 19:50 UhrKommentare

    Molterer im Visier der Justiz

    Gegen den Ex-Finanzminister wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - offenkundig im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielgesetzes im Jahr 2008. Amon will indes der STA Wien seine Causa entziehen lassen.

    Foto ©

    WIEN. Die ÖVP kommt nicht zur Ruhe. Die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft Michaela Schnell bestätigt gegenüber der Kleinen Zeitung einen Bericht von "Österreich", dass nun auch der frühere ÖVP-Chef Wilhelm Molterer als Beschuldigter geführt wird. Gegen den Ex-Finanzminister wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt - offenkundig im Zusammenhang mit dem Entwurf eines neuen Glücksspielgesetzes im Jahr 2008.

    Indes hat Werner Amon, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, die Generalprokurator nun ganz formell aufgefordert, der Wiener Staatsanwaltschaft das gegen ihn geführte Strafverfahren zu entziehen und einer Strafverfolgungsbehörde in einem anderen Bundesland, etwa Linz, zu übertragen. Amons Rechtsanwälte begründen den schriftlichen Antrag, der der Kleinen" vorliegt, mit "erheblichem Zweifel an der Unbefangenheit" der Wiener Staatsanwaltschaft, die ja auch in der Causa Kampusch ermittelt. Amon hatte im Februar die von der Wiener Behörde vertretene Einzeltätertheorie massiv in Zweifel gezogen. Im Zuge der öffentlichen Auseinandersetzung wurde Amon vom Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, so das Schreiben, "untergriffig angegriffen".

    Die Justiz ermittelt gegen den Ex-ÖAAB-Generalsekretär, weil die ÖAAB-Zeitung von der Telekom Geld bekommen hat, für das es keine Gegenleistung gibt.

    MICHAEL JUNGWIRTH

    Mehr Politik

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Darth Vader in den Straßen Kiews

      Am Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Favorit ist ...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Fünfländertreffen in Zürich 

      Fünfländertreffen in Zürich

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!