Kritik an Sarkozys Schengen-Drohung
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Frankreichs Präsident Sarkozy hat am Montag für seine Ankündigung, das Schengen-Abkommen möglicherweise auszusetzen, heftige Kritik geerntet. Als "skandalös" bezeichente der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die Aussage Sarkozys. Luxemburgs Außenminister nannte sie "anti-europäisch" und popuslistisch.
Diese Aussage zeige, "wie sehr sich Sarkozy bereits auf der Verliererstraße fühlt", erklärte Swoboda am Montag. "Dennoch sind solche Stellungnahmen von einem amtierenden Präsidenten auch während eines Wahlkampfes skandalös". Es sei äußerst bedauerlich, wie Sarkozy immer wieder versuche, ein nationalistisches und antieuropäisches Wählersegment zu bedienen, erklärte Swoboda.
"Schengen in Frage zu stellen, zu schwächen oder kaputtzuschlagen, um den Wählern der 'Nationalen Front' zu gefallen, das ist anti-europäisch und populistisch", sagte auch Luxemburgs Außenministerim Asselborn. "Es bedeutet, das Instrument, das am besten die europäische Integration für den Bürger darstellt, mit Füßen zu treten." An Reformen werde bereits gearbeitet, um Verstöße und Auswüchse zu verhindern, unterstrich der luxemburgische Außenminister. Dafür gebe es einen Vorschlag der EU-Kommission, der von den Regierungen und vom Europaparlament bereits diskutiert werde: "Dafür haben wir ja in der Europäischen Union die Gemeinschaftmethode."
Sarkozy hatte am Sonntag mit der Aussetzung des Schengen-Abkommens gedroht, mit dem die Grenzkontrollen zwischen den meisten europäischen Staaten abgeschafft wurden. Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengen-Abkommen bis auf weiteres ruhen lassen. Sarkozys Äußerungen richteten sich vor allem an Wähler, die ihre Stimme der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen geben könnten.
Die EU-Kommission stellte klar, dass das Schengener Abkommen Teil des EU-Rechts ist und ein Verlassen des grenzkontrollfreien Raumes deshalb nur mit einer Änderung des Vertrages möglich sei. Dies teilte EU-Innenkommissarin Malmström am Montag in Brüssel mit. Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde betonte zudem, dass die Brüsseler Behörde "üblicherweise keine Wahlkampagnen" kommentiere. "Wir werden auch diese Rede nicht kommentieren", so Ahrenkilde.
Sakzozy hatte am Sonntag Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität erneuert und sogar mit einer einseitigen Aussetzung gedroht. Außerdem forderte der um eine zweite Amtszeit kämpfende Präsident ein spezielles EU-Gesetz, um europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen.
Sarkozy hatte auf einer Wahlkampfkundgebung am Sonntagabend angekündigt, er werde darauf dringen, das Schengener Abkommen zu überarbeiten, das die Kontrollen an Europas Binnengrenzen aufgehoben hat. Ähnlich wie in der Finanzkrise müssten die Europäer auch zur Eindämmung der Flüchtlingsströme die Kräfte bündeln. "Wir dürfen das nicht den Technokraten und Gerichten überlassen", forderte Sarkozy. "Wenn in zwölf Monaten keine ernsthaften Fortschritte zu verzeichnen sind, wird Frankreich im Alleingang das Schengener Abkommen aussetzen."
