"Säbelrasseln in höchster Potenz"
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat für den Fall seiner Wiederwahl mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gedroht. Dafür erntet er scharfe Kritik.
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Als "skandalös" empfindet der sozialdemokratische Fraktionschef im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, das Schengen-Abkommen möglicherweise auszusetzen. Diese Aussage zeige, "wie sehr sich Sarkozy bereits auf der Verliererstraße fühlt", erklärte Swoboda am Montag laut SPÖ-Pressedienst. "Dennoch sind solche Stellungnahmen von einem amtierenden Präsidenten auch während eines Wahlkampfes skandalös". Es sei äußerst bedauerlich, wie Sarkozy immer wieder versuche, ein nationalistisches und antieuropäisches Wählersegment zu bedienen, erklärte Swoboda.
"Vielleicht ist diese Haltung auch eine Reaktion darauf, dass die 'Merkozy'-Strategie, bei der Sarkozy eine untergeordnete Rolle spielt, bei den französischen Wählerinnen und Wählern nicht gut ankommt. Dennoch sollte man von einem französischen Präsidenten auch in Wahlkampfzeiten ein verantwortungsvolleres Auftreten gerade in Sachen Europa erwarten können", betonte der Fraktionsvorsitzende, denn es sei "unverantwortlich, Frankreich gegen Europa und umgekehrt auszuspielen."
Sarkozy hatte auf einer Wahlkampfkundgebung am Sonntagabend angekündigt, er werde darauf dringen, das Schengener Abkommen zu überarbeiten, das die Kontrollen an Europas Binnengrenzen aufgehoben hat. Ähnlich wie in der Finanzkrise müssten die Europäer auch zur Eindämmung der Flüchtlingsströme die Kräfte bündeln. "Wir dürfen das nicht den Technokraten und Gerichten überlassen", forderte Sarkozy. "Wenn in zwölf Monaten keine ernsthaften Fortschritte zu verzeichnen sind, wird Frankreich im Alleingang das Schengener Abkommen aussetzen."
Auch Frankreichs Nachbar Luxemburg hat die Drohung von Präsident Nicolas Sarkozy scharf kritisiert, die eigenen offenen Grenzen zumindest vorübergehend wieder zu schließen. Sie sei populistisch und anti-europäisch, sagte Außenminister Jean Asselborn der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Luxemburg. Es handle sich um "Säbelrasseln in höchster Potenz". "Schengen in Frage zu stellen, zu schwächen oder kaputtzuschlagen, um den Wählern der 'Nationalen Front' zu gefallen, das ist anti-europäisch und populistisch", sagte Asselborn. "Und es bedeutet, das Instrument, das am besten die europäische Integration für den Bürger darstellt, mit Füßen zu treten." Das Schengen-Abkommen sei ein Markenzeichen der Europäischen Union.
Er hoffe, dass auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als überzeugte Europäerin "merkt, wohin die Reise da führt mit solchen Aussagen", sagte Asselborn. An Reformen werde bereits gearbeitet, um Verstöße und Auswüchse zu verhindern, unterstrich der luxemburgische Außenminister. Dafür gebe es einen Vorschlag der EU-Kommission, der von den Regierungen und vom Europaparlament bereits diskutiert werde: "Dafür haben wir ja in der Europäischen Union die Gemeinschaftmethode."
