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    Zuletzt aktualisiert: 10.03.2012 um 12:58 UhrKommentare

    Demonstranten fordern Neuwahlen

    Von den Nationalisten bis zu den extremen Linken fordern Demonstranten in Moskau die Neuaustragung der Präsidentenwahlen. Wahlsieger Putin werfen sie Wahlbetrug vor.

    Foto © APA

    Bei neuen Massenprotesten gegen die von Manipulationsvorwürfen überschattete russische Präsidentenwahl hat die Opposition eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. "Wir haben klare Forderungen: Politische Reformen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Ende der Medienzensur, Direktwahl der Gouverneure und Neuwahl der Staatsduma und des Präsidenten." Das sagte der Ex-Abgeordnete Wladimir Ryschkow nach Angaben der Agentur Interfax am Samstag vor Tausenden Regierungskritikern. Der Regierungsgegner und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow nannte den gewählten Präsidenten Wladimir Putin einen "Diktator".

    Die Opposition brauche ein positives Programm, forderte die prominente Fernsehmoderatorin Xenia Sobtschak. "Wir wissen, wogegen wir sind, aber jetzt müssen wir äußerst schnell unser "Für" formulieren", sagte Sobtschak. Premier Putin wirft seinen Gegnern vor, sie hätten kein Konzept.

    Nach Angaben der Veranstalter kamen mindestens 25.000 Demonstranten zu der friedlichen Versammlung. Die Polizei sprach von etwa 10.000 Teilnehmern. Die Beteiligung schien damit zunächst geringer zu sein, als bei den Kundgebungen der vergangenen Monate, als Zehntausende Oppositionsanhänger gegen Putin auf die Straße gingen - u.a. wegen der ebenfalls von Manipulationen geprägten Parlamentswahl vom Dezember. Bei diesen Großdemonstrationen waren noch rund 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

    Putin hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende "gröbste Verstöße" an. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.

    US-Präsident Barack Obama gratulierte Putin unterdessen in einem Telefongespräch dennoch zum Sieg. Er und Putin seien sich einig, dass der von Obama nach seinem Amtsantritt vor drei Jahren angekündigte Neuanfang in den bilateralen Beziehungen in den kommenden Jahren ausgebaut werden solle, teilte die Regierung am Freitagabend in Washington mit. Das Telefonat drehte sich den Angaben zufolge auch um den Atomstreit mit dem Iran, den Syrien-Konflikt und die US-Pläne für einen Raketenabwehrschild.

    Die junge Regionalparlamentarierin Vera Kitschanowa forderte in Moskau eine "Orangene Revolution" nach dem Vorbild der Ukraine. Davor brauche niemand Angst zu haben, da der Wandel in der Ex-Sowjetrepublik 2004 friedlich verlaufen sei, sagte Kitschanowa. Putin hatte wiederholt vor "bunten Revolutionen" gewarnt, mit denen das Ausland die Gesellschaft in den früheren Sowjetrepubliken destabilisieren wolle.

    Sergej Udalzow von der nicht im Parlament vertretenen Linken Front rief zu einem "Millionenmarsch" vor Putins Amtseinführung Anfang Mai auf. "Russland ohne Putin" und "Putin ist ein Dieb" skandierten zahlreiche Menschen in Sprechchören.

    Der liberale Oppositionsführer Grigori Jawlinski, der nicht an der Wahl am 4. März teilnehmen durfte, forderte die Protestbewegung zu Geduld auf. "Wenn es etwa 15 Jahre gedauert hat, dieses System zu erschaffen, dann brauchen wir einige Jahre - drei, vier oder fünf - um es einzureißen", sagte er. "Daher brauchen wir diese Demonstrationen."

    "Wir werden weiter politische Reformen und Neuwahlen fordern. Wir werden weiter die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern", sagte Oppositionspolitiker Ryschkow. Die Reformen, die der nun scheidenden Präsident Dmitri Medwedew, der Platzhalter von Ex-Präsident Putin in den vergangenen vier Jahren, der nun Premier werden soll, seien unzureichend.

    Die Anhänger der verschiedenen politischer Strömungen kamen zu der Kundgebung nahe des Kremls. Vor allem viele Fahnen von Jawlinskis Jabloko-Partei waren zu sehen. Aber auch viele Nationalisten und extrem Linke waren vertreten.

    Mindestens 2.500 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Sie hatten den Demonstrationsort an der Hauptverkehrsstraße Neuer Arbat schon Stunden vor Beginn der Versammlung mit Gittern und Metalldetektoren abgesperrt. Die Behörden warnten, "Provokationen" würden konsequent bestraft. Bei einer nicht genehmigten Kundgebung in St. Petersburg nahmen Sicherheitskräfte nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru mehrere Dutzend Regierungsgegner fest.

    Quelle: APA

    Fakten

    Regierungschef Putin hatte die Wahl nach offiziellen Angaben mit knapp 64 Prozent der Stimmen gewonnen und zieht damit im Mai zum dritten Mal nach 2000 und 2004 als Präsident in den Kreml ein.

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