Eine Milliarde für Kampfjets und Raketen
Aus einem neuen Bericht lassen sich griechische Waffenlieferungen von und an mehrere EU-Staaten im Jahr 2010 nachzeichnen: Frankreich, Italien, die Niederlande und Deutschland waren die größten Lieferanten, insgesamt geht es um eine Milliarde Euro, wird berichtet.
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Pecunia non olet - Geld riecht nicht. Mit diesem denkwürdigen Satz soll der römische Kaiser Vespasian einst seine Latrinensteuer gerechtfertigt haben. Es ist auch die von Doppelmoral durchtränkte Devise, nach der die Euro-Retter Griechenland einen Teil der Milliarden, mit denen sie das so gut wie bankrotte Land alimentieren, wieder aus der Tasche ziehen.
Allein im Jahr 2010, also zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen über das erste Rettungspaket für Hellas in vollem Gange waren, haben die Länder der Europäischen Union dem hoch verschuldeten Mittelmeerland Waffen in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verkauft. Das geht aus einem in Brüssel veröffentlichten Bericht hervor.
Der große Reibach
Mit Abstand größter Lieferant von Kriegsgerät war Frankreich mit 876 Millionen Euro, gefolgt von Italien und den Niederlanden (beide etwa 53 Millionen) sowie Deutschland (rund 36 Millionen Euro). Mit Munitionslieferungen im Gegenwert von schlappen 135.764 Euro trat Österreich da vergleichsweise bescheiden in Erscheinung. Den großen Schnitt machte die heimische Rüstungsindustrie 2010 in einem anderen krisengebeutelten Land, nämlich in Portugal, wohin sie für 347 Millionen Euro geländegängige Fahrzeuge verscherbelte. Wenige Monate später, im Frühjahr 2011, suchte Portugal unter dem Euro-Rettungsschirm Zuflucht.
Panzer, Bomben, Raketen
Dass Länder, die sich den Griechen gegenüber als gestrenge Zuchtmeister in Szene setzen, es mit dem Sparen nicht so ernst nehmen, wenn es um die eigenen Geschäfte geht, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen steht, dass Griechenland in der schwersten Krise seiner jüngeren Geschichte Unsummen für den Kauf von Kampfflugzeugen, Panzern, Bomben, Raketen, Gewehren und Torpedos ausgibt. "Es ist eine einzige Heuchelei. Die Bevölkerung blutet, aber die Auftragsbücher der europäischen Rüstungsindustrie sind voll", sagt auch die grüne Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek.
Ihre Fraktion war die erste, die die Regierung in Athen zu radikalen Kürzungen des überdimensional hohen Verteidigungshaushaltes aufforderte.
2011 gab Griechenland 4,9 Milliarden Euro für sein Militär aus. Mit 140.000 Soldaten für elf Millionen Einwohner ist die Anzahl der Heeresbediensteten dreimal so hoch wie im Schnitt der übrigen NATO-Länder. Als Begründung wird die Bedrohung durch den Nordatlantik-Pakt-Partner Türkei angeführt. Zwar sollen heuer 300 Millionen eingespart werden. Geplant ist aber immer noch ein Budget von gut vier Milliarden Euro, davon mehr als eine Milliarde für neues Kriegsgerät.
