Wen bereitet Chinesen auf schwere Zeiten vor

Regierungschef Wen hat die Chinesen bei seiner Auftaktrede zum zehntägigen Nationalen Volkskongress am Montag auf schwere Zeiten eingestimmt. Der Weg zur Erholung aus der Wirtschaftskrise werde ?qualvoll“, so Wen.

Foto © APARegierungschef Wen Jiabao beim Nationalen Volkskongress

Chinas Regierungschef Wen Jiabao bereitet sein Volk auf schwere Zeiten vor. Zum Auftakt der heurigen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking sagte der Ministerpräsident, die Volksrepublik China stehe vor "großen Schwierigkeiten und Herausforderungen". Begleitet wird die zehntägige Session der annähernd 3.000 Abgeordneten vom Ringen um die künftige Führungsmannschaft hinter den Kulissen.

Die Weltwirtschaftskrise dämpfe das chinesische Wachstum, sagte Wen: "Der Weg zur globalen wirtschaftlichen Erholung wird qualvoll," erklärte der Regierungschef. In diesem Jahr dürfte China nur noch 7,5 Prozent Wachstum erreichen, sagte Wen. Dies wäre das geringste Wirtschaftswachstum seit 1990. Im Vorjahr hatte die Wirtschaft noch um 9,2 Prozent zugelegt. Die Umstrukturierung der Wirtschaft werde "immer dringender, aber auch immer schwieriger". Wen plädierte für die Ankurbelung der heimischen Nachfrage, um die starke Abhängigkeit vom Export zu verringern.

Die Volkskongress-Tagung ist die letzte vor dem geplanten Generationswechsel im Herbst, wenn Vizepräsident Xi Jinping (59) das Ruder von Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) übernehmen soll. Ein Skandal um den ehrgeizigen Parteichef der Südwest-Metropole Chongqing, Politbüromitglied Bo Xilai, und seinen als "Super-Bullen" bekannten Polizeichef Wang Lijun hatte Diskussionen ausgelöst, ob die sorgfältig vorbereitete Machtübergabe vielleicht doch nicht reibungslos ablaufe. Für die Abgeordneten aus Chongqing wurde die Teilnahme zum Spießrutenlauf, weil sich Reporter auf sie stürzten, während sie nicht interviewt werden wollten.

Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen im neuen Haushalt wieder stark um 11,5 Prozent auf 701 Milliarden Yuan Renminbi, derzeit 84 Milliarden Euro. Damit sind die Ausgaben für den Sicherheitsapparat - einschließlich Gerichte und Gefängnisse - größer als der offizielle Verteidigungshaushalt, der in diesem Jahr um 11,2 Prozent auf 670 Milliarden Yuan (derzeit 80 Milliarden Euro) steigt.

Der Nationale Volkskongress ist nach dem Wortlaut der chinesischen Verfassung das höchste Staatsorgan. Doch ist das nur einmal jährlich tagende Mammutparlament unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei vor allem ein Werkzeug der politischen Führung, die sich ihre Beschlüsse von der "Volksvertretung" absegnen lässt. Die Abgeordneten werden durch die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Regionen und regierungsunmittelbaren Städte gewählt.