Regierungschef: Weg aus der Krise wird "qualvoll"

Die globale Krise dämpft das chinesische Wachstum. Zum Auftakt des Volkskongresses spricht Regierungschef Wen Jiabao von "großen Schwierigkeiten". Dazu kommt ein politisches Gezerre um die Führung der kommunistischen Partei.

Foto © APRegierungschef Wen Jiabao beim Nationalen Volkskongress

Die Weltwirtschaftskrise dämpfe das chinesische Wachstum: "Der Weg zur globalen wirtschaftlichen Erholung wird qualvoll." In diesem Jahr dürfte China nur noch 7,5 Prozent Wachstum erreichen, sagte Wen Jiabao. Es ist die niedrigste Prognose seit 2004. Im Vorjahr hatte die Wirtschaft noch um 9,2 Prozent zugelegt.

Die Umstrukturierung der Wirtschaft werde "immer dringender, aber auch immer schwieriger", sagte der Ministerpräsident den 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Die Entwicklung sei unausgewogen und nicht aufrechtzuerhalten. "Außerdem steht die Wirtschaft vor neuen Problemen."

Das Wachstum gehe zurück. Die Preisen blieben hoch. Die Kontrolle des überhitzten Immobilienmarktes sei in einer "entscheidenden Phase", sagte Wen Jiabao. Er plädierte für die Ankurbelung der heimischen Nachfrage, um die starke Abhängigkeit vom Export zu verringern.

Die zehntägige Sitzung wird begleitet von Spekulationen über ein heftiges Tauziehen um die künftige kommunistische Führung. Bei dem geplanten Generationswechsel im Herbst soll Vizepräsident Xi Jinping das Ruder vom heutigen Staats- und Parteichef Hu Jintao (69) übernehmen. Ein Skandal um den ehrgeizigen Parteichef der Metropole Chongqing, Politbüromitglied Bo Xilai, und seinen als "Super-Bullen" bekannten Polizeichef hatte Diskussionen ausgelöst, ob die sorgfältig vorbereitete Machtübergabe vielleicht doch nicht reibungslos ablaufe.

Für die Delegierten aus Chongqing wurde die Teilnahme an der Eröffnung zum Spießrutenlauf, weil sich Reporter auf sie stürzten, während sie nicht interviewt werden wollten. "Es ist kein Machtkampf vor dem Führungswechsel", versicherte der Delegierte Li Pengde aus der Provinz Shaanxi der Nachrichtenagentur dpa. "Die Lage in China ist stabil." Andere Delegierte beklagten aber auch, dass die zensierten chinesischen Medien kaum etwas über den Skandal berichtet hätten. "Ich weiß nichts darüber", sagte ein Abgeordneter.

Der Auftakt wurde überschattet von der Nachricht über zwei neue Selbstverbrennungen von Tibetern. Seit einem Jahr haben sich schon mehr als 20 Tibeter selbst angezündet und getötet, um damit gegen die chinesische Herrschaft über das tibetische Volk zu protestieren. In seinem Bericht beschwor der Regierungschef nur die Einheit aller Volksgruppen in China, ohne auf die fortdauernden Proteste einzugehen. Als Reaktion hat die Regierung zusätzlich Sicherheitskräfte in tibetisch bewohnte Gebiete entsandt.

Die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen im neuen Haushalt auch wieder stark um 11,5 Prozent auf 701 Milliarden Yuan, heute 84 Milliarden Euro. Damit sind die Ausgaben für den Sicherheitsapparat - einschließlich Gerichte und Gefängnisse - größer als der offizielle Verteidigungshaushalt, der in diesem Jahr um 11,2 Prozent auf 670 Milliarden Yuan (heute 80 Milliarden Euro) steigt.