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    Zuletzt aktualisiert: 05.03.2012 um 11:15 UhrKommentare

    63,75 Prozent der Wähler stimmen für Putin

    Wladimir Putin zieht zum dritten Mal in den Kreml ein. Ersten Prognosen zufolge kommt er bei den russischen Präsidentschaftswahlen auf 63,75 Prozent der Stimmen. Die Wahlkommission erkennt den Großteil der über 3.500 registrierten Verstöße nicht an.

    Putin umarmt Dmitri Medwedew. Dieser hat seinen Verzicht auf einen erneuten Antritt mit der hohen Popularität Putins begründet.

    Foto © ReutersPutin umarmt Dmitri Medwedew. Dieser hat seinen Verzicht auf einen erneuten Antritt mit der hohen Popularität Putins begründet.

    Ungeachtet von Manipulationsvorwürfen hat die russische Wahlkommission Regierungschef Wladimir Putin offiziell zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Der 59-Jährige habe 63,75 Prozent der Stimmen bei dem Urnengang erzielt, teilte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag in Moskau mit. Putin landete damit deutlich unter seinem vorigen Ergebnis von 71,3 Prozent im Jahr 2004, aber über seinem ersten Wert von 52,9 Prozent im Jahr 2000.

    Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag bei 65,3 Prozent der rund 110 Millionen Berechtigten. Die zur Wahl nicht zugelassene Opposition sowie russische Wahlbeobachter sprachen von Tausenden Verstößen am Tag des Urnengangs. Die Regierungsgegner kündigten Massenproteste gegen das aus ihrer Sicht "unehrliche Ergebnis" an. Mit Spannung wurde das Urteil der internationalen Experten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erwartet.

    Nach Kritik an dem Urnengang signalisierte der scheidende Präsident Dmitri Medwedew der Opposition - wie zuletzt schon bei der ebenfalls von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl - Entgegenkommen. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, bis 1. April die Verurteilung des inhaftierten Kreml-Gegners und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski zu überprüfen.

    Menschenrechtsvertreter und Politologen bewerteten dies als politisches Manöver, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Die Freilassung des Gefangenen gehört zu den Hauptforderungen der Opposition, aber auch der internationalen Gemeinschaft. Auch andere Hafturteile kämen auf den Prüfstand, teilte der Kreml mit. Außerdem forderte Medwedew zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nun das Justizministerium auf, bis zum 15. März die Gründe für die Nichtregistrierung der Oppositionspartei Parnas aufzuklären.

    Nach Kreml-Angaben gehen die Anordnungen auf ein Treffen Medwedews mit Oppositionellen zurück. Experten bezweifeln immer wieder den Reformwillen der Machtführung. Auch nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember hatte Medwedew Reformen für eine Demokratisierung Russlands angekündigt. Kommentatoren kritisierten aber, dass den Ankündigungen bisher keine Taten gefolgt seien.

    Nach der Wahl teilten die Behörden außerdem mit, dass Putin in der russischen Hauptstadt Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe. Er landete demnach bei 47,22 Prozent der Stimmen. Auch in seiner Heimatstadt St. Petersburg blieb Putin unter dem Landesdurchschnitt. Dort erreichte er 58,7 Prozent der Stimmen. In den beiden größten Städten des Landes hatte es zuletzt beispiellose Proteste gegen Putin gegeben.

    In Tschetschenien im Nordkaukasus hingegen kam Putin den Angaben zufolge bei fast 100-prozentiger Wahlbeteiligung auf fast 100 Prozent der Stimmen. In der benachbarten Teilrepublik Dagestan wurden die Ergebnisse in einem Wahllokal annulliert, weil dort massenhaft vorher ausgefüllte Stimmzettel in die Urnen gestopft worden waren.

    Auf Platz zwei der Präsidentenwahl landete Kommunistenchef Gennadi Sjuganow mit 17,19 Prozent der Stimmen. Der erstmals zugelassene Milliardär Michail Prochorow kam auf 7,82 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 6,23 Prozent, und der Linkskonservative Sergej Mironow auf 3,85 Prozent der Stimmen. Sie verfehlten das Ziel, Putin in die Stichwahl zu zwingen.

    Putin erklärte sich am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale zum Sieger des Votums. Er wird nach 2000 und 2004 im Mai zum dritten Mal als Präsident in den Kreml einziehen. Gemäß geänderter Verfassung regiert er dann erstmals sechs Jahre in diesem Amt. Medwedew soll dann den untergeordneten Posten des Regierungschefs übernehmen.

    In einem vor der Wahl geführten Interview kündigte Putin an, Russland zur fünftgrößten Wirtschaftsnation der Welt auszubauen. Er setze auf eine Pro-Wachstums-Politik, eine Bekämpfung der Korruption, eine unternehmerfreundliche Steuerreform und die weitere Privatisierung von Staatsunternehmen, sagte Putin den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter das "Handelsblatt" (Montag-Ausgabe). Derzeit befindet sich Russland auf Platz neun der größten Wirtschaftsnationen der Welt.


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