Merkel schmiedet Bündnis gegen Hollande

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Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und weitere Regierungschefs von EU-Staaten haben nach einem Bericht des deutschen "Spiegel" vereinbart, den französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande im Wahlkampf nicht zu empfangen. Italiens Regierungschef Monti, Spaniens Ministerpräsident Rajoy und der britische Premier Cameron haben sich dem Bündnis angeschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

Die konservativen Politiker seien vor allem empört darüber, dass der Sozialist Hollande angekündigt hat, im Falle seiner Wahl den zwischen 25 EU-Mitgliedern geschlossenen Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. Der vor allem auf Betreiben Merkels beschlossene Pakt gilt als zentraler Baustein der Euro-Rettung. Cameron macht zwar beim Fiskalpakt nicht mit, wünscht sich dem Bericht zufolge aber ebenfalls, dass der Konservative Nicolas Sarkozy in Frankreich an der Macht bleibt. Merkel hat sogar angekündigt, Sarkozy im Wahlkampf aktiv zu unterstützen. Andererseits will SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit Hollande wahlkämpfen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle der liberalen FDP riet "allen deutschen Parteien zu Zurückhaltung". Der Zeitung "Welt am Sonntag" sagte er: "Die parteipolitische Auseinandersetzung in Deutschland darf nicht nach Frankreich verlagert werden." Die Bundesregierung werde "keinen Zweifel daran lassen, dass Deutschland mit jeder Regierung, für die sich das französische Volk entscheidet, hervorragend zusammenarbeiten wird". Deutschland werde derzeit als besonders stark und einflussreich in Europa wahrgenommen. Aber gerade der Starke habe "eine Verpflichtung, mit seiner Stärke sensibel und verantwortungsvoll umzugehen".