Treibstoff-Dringlicher des BZÖ abgelehnt
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Der "Dringliche Antrag" des BZÖ, der unter anderem eine Rücknahme der letzten Mineralölsteuer-Erhöhung sowie eine Reform des Pendlerpauschale zum Ziel hatte, ist am Mittwochnachmittag vom Nationalrat abgelehnt worden. Unterstützung erhielten die Orangen nur von den Freiheitlichen.
Wirtschaftsminister Mitterlehner sieht bei den Spritpreisen in Österreich zwar eine "unliebsame Entwicklung", die Gründe für die Tarife lägen aber nicht in Österreich. In der Beantwortung des "Dringlichen Antrags" des BZÖ verwies er darauf, dass 90 Prozent der Produkte importiert seien. Überdies liege Österreich mit seinen Preisen deutlich unter dem EU-Durchschnitt.
Eine amtliche Preisregelung lehnte der Wirtschaftsminister ab, die sei auch gar nicht möglich, da man mit den Tarifen im europäischen Vergleich günstig sei. Ebenfalls als wettbewerbsrechtlich unmöglich klassifizierte Mitterlehner die Öffnung der Bundestankstellen.
Mit Spott und Häme haben Redner von SPÖ und Grünen auf die Forderung des BZÖ nach regulierenden Maßnahmen zur Spritpreissenkung reagiert. SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter sah in BZÖ-Klubchef Bucher einen Kandidaten für die Muhri-Medaille der KPÖ, der Grüne Kogler forderte den Entzug von der "Droge Erdöl" und plädierte für den Umstieg auf Energie-Alternativen.
Bucher hatte in der Begründung des "Dringlichen" beklagt, dass den Österreichern keine Alternative zum Auto geboten werde, gerade im ländlichen Raum. Und wo sie da sei, müsse man auch mit Preiserhöhungen umgehen. Im Nahverkehr seien die Ticketpreise um 33 Prozent gestiegen, die Dauerkarten seien um 38 Prozent angehoben worden, erregte sich der Bündnisobmann.
