Regierung "zieht das jetzt durch"
Die sehr kurze Begutachtungsfrist für das Sparpaket ist zu Ende. Die Regierung bekräftigte am Dienstag einmal mehr, dass es trotz zahlreicher Kritik nicht aufgeschnürt werde.
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Das von der Regierung geschnürte Spar- und Steuerpakt liegt seit elf Tagen vor. Trotz dieser extrem kurzen Begutachtungsfrist sind betroffene Gruppen auf zahlreiche Details und Auswirkungen gestoßen, die sie geändert haben möchten. So befürchten etwa Länder und Gemeinden eine massive Verteuerung ihrer Bauvorhaben wegen der Immobiliensteuern. Die Regierung zeigte sich am Dienstag zwar weiterhin wild entschlossen, die geplanten Maßnahmen "durchzuziehen", sie hat aber schon in einem ersten Punkt dem Widerstand nachgegeben.
Justizministerium nimmt Diversion aus Sparpaket
Im Ministerrat bekräftigte die Regierungsspitze zu Mittag noch, sich aus dem Paket nichts herausnehmen zu lassen. "Das wollen wir so durchziehen", sagte Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Am Nachmittag verkündete das Justizministerium plötzlich, die geplante Ausweitung der Diversion auf Wirtschafts-, Amts- und Korruptionsdelikte aus dem "Stabilitätsgesetz" herauszunehmen und eingehend zu diskutieren. Tatsächlich richtete sich die schärfste Kritik genau gegen diese Maßnahme. Sie hat zwar wenig bis gar nichts mit dem Sparpaket zu tun, wurde aber dennoch dort hineingepackt. Jetzt kommt sie wieder raus.
Die Diversion ist aber nicht der einzige Punkt, gegen den es Einwände gibt. So sind etwa Länder und Gemeinden über die Auswirkungen der Immobilienertragsteuer und der Einschränkungen beim Vorsteuerabzug verärgert. Sie erwarten dadurch "massive Verteuerungen" bei Grundstücksveräußerungen und Bauvorhaben und damit auch steigende Kosten beim Wohnbau, bei Kranken-, Pflege- Kuranstalten und ähnlichen Einrichtungen.
Die Arbeitnehmer-Vertreter kritisieren wiederum die Halbierung der staatlichen Bausparprämie und die Befristung des - an sich befürworteten - Solidarbeitrags Vermögender bis 2016. Der ÖGB würde anstatt der Bausparprämie lieber die Förderung der Zukunftsvorsorge streichen und zwar nicht nur zur Hälfte sondern zur Gänze. Die Arbeitekammer (AK) bemängelte ihrerseits, dass die Solidarabgabe für Spitzenverdiener nur befristet gelte. Immerhin gelten auch die Kürzungen bei Sozialausgaben und Beitragserhöhungen dauerhaft. Die Industriellenvereinigung (IV) wiederum sieht die Solidarabgabe kritisch und befürchtet einen Nachteil im internationalen Wettbewerb um Führungskräfte.
Aber auch innerhalb der Regierung selbst gibt es Unstimmigkeiten rund ums Sparpaket. So hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) deutliche Kritik am Arbeitsmarkt- und Pensionspaket von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) geübt und in seiner Begutachtungsstelle sogar Verfassungsbedenken erhoben. Anlass ist die Auflösungsabgabe, die Dienstgeber verpflichtet, bei Kündigungen 110 Euro an das Arbeitsmarktservice zu überweisen.
Das Finanzministerium lehnt wiederum den Plan des Bundeskanzleramts, eine Beschränkung der Managergehälter bei Staatsfirmen einzuführen, ab. Der Entwurf von SP-Staatssekretär Josef Ostermayer sieht vor, dass Staatsfirmen, die nicht im Wettbewerb am Markt bestehen müssen (also etwa Regulatoren), ihre Manager "in Anlehnung" an den Bundesdienst entlohnen müssen. Das von VP-Ministerin Maria Fekter geführte Finanzressort lehnt diese Änderung des "Stellenbesetzungsgesetzes" ab, weil die niedrigeren Gehälter zu einer "negativen Personalauslese" führen könnten.
