Stiftungsprozess in Ägypten vertagt
In Ägypten ist der umstrittene Prozess gegen Mitarbeiter ausländischer Stiftungen am Sonntag nach einer ersten Anhörung um zwei Monate vertagt worden. Die Entscheidung weckte Hoffnungen, dass der Fall doch noch auf diplomatischem Wege gelöst werden könnte, bevor er das angespannte Verhältnis des Landes zum Westen weiter belastet und US-Militärhilfen in Milliardenhöhe gefährdet.
Unter den insgesamt 43 Angeklagten befinden sich unter anderen der Leiter des Kairoer Büros der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung und eine seiner Mitarbeiterinnen sowie 19 US-Bürger. Fünf von ihnen sind derzeit noch in Ägypten, da gegen sie ein Ausreiseverbot verhängt wurde. Unter ihnen ist ein Sohn von US-Verkehrsminister Ray LaHood. Betroffen sind ferner 14 Ägypter, drei Serben sowie ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber.
Zum Auftakt des Prozesses legten Anwälte in einem überfüllten Gerichtssaal am Rande der ägyptischen Hauptstadt den Angeklagten "Spionage" und den Empfang illegaler Zahlungen zur Last und forderten Haftstrafen. Sie warfen den Stiftungen vor, engen Kontakt zum US-Geheimdienst CIA zu unterhalten und diesem Berichte über Ägypten übermittelt zu haben.
Die Verlesung der Anklageschrift wurde von Tumulten begleitet. Die Verteidiger beklagten sich lautstark und monierten vor allem, dass ihnen die Anklageschrift zu spät vorgelegt worden sei und sie mehr Zeit für die Vorbereitung des Verfahren bräuchten. Der Richter rief die Anwälte mehrfach zur Ordnung. Nach knapp 20 Minuten unterbrach er die Sitzung. Später wurde bekannt, dass der Prozess am 26. April fortgesetzt wird.
Selbst ein Anwalt der Anklage räumte nach der Vertagung ein, dass das Stiftungsgesetz nun geändert werden könne und damit die Wahrscheinlichkeit von Freisprüchen steige.
