Deutscher Widerstand gegen Griechenland-Rettung

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In Deutschland haben einige Abgeordnete der Koalition aus CDU/CSU und FDP ihren Widerstand gegen die neuen Milliardenhilfen für Griechenland angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden dem Rettungspaket bei der entscheidenden Abstimmung am Montag nicht zustimmen. Auch die SPD übt heftige Kritik an der Koalition.

Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen.

Angesichts der erneuten Rückstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch auf die schlechteste Note vor einem Zahlungsausfall sagte auch der FDP-Abgeordnete Schäffler, er lehne weitere Milliardenhilfen strikt ab. "Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen", sagte Schäffler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die dem Rettungspaket zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte in der "Süddeutschen Zeitung", in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.