Parteienfinanzierung: SPÖ und ÖVP noch uneinig

Während Experten, Opposition und die EU-Kommission auf eine Reform der Parteienfinanzierung drängen, sind sich SPÖ und ÖVP noch nicht einmal intern über die weitere Vorgehensweise einig.

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Immerhin haben die Klubchefs Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP) nun für diese Woche ein klärendes Gespräch angekündigt. Keine Initiative ist indessen von der Regierungsspitze zu erwarten: Kanzler Werner Faymann (SPÖ) drängte am Dienstag nach dem Ministerrat zwar auf eine rasche Reform, sieht die Zuständigkeit dafür aber beim Parlament.

Man solle "ruhig ein bisschen das Tempo erhöhen", sagte Faymann. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger betonte seitens der ÖVP die Bereitschaft, "grenzenlos und völlig offen" alles auf den Tisch zu legen. Einen Gesetzesentwurf der Regierung wird es diesbezüglich aber offenbar nicht geben: Faymann betonte, er erwarte einen Vorschlag des Parlaments. "Ich sehe eigentlich hier Signale von allen Seiten, das möglichst rasch unter Dach und Fach zubringen", so der Bundeskanzler.

Verhandlungen liegen seit Monaten auf Eis

Die Verhandlungen im Parlament liegen allerdings seit Monaten auf Eis. Letztstand war laut BZÖ-Verhandler Stefan Petzner, dass SPÖ und ÖVP einen Gesetzesvorschlag der Regierung (also de facto des Verfassungsdiensts in Faymanns Kanzleramt) angekündigt hätten, der dann allerdings nie übermittelt worden sei. Freilich steht das BZÖ im Korruptions-Untersuchungsausschuss selbst im Verdacht, seinen Wahlkampf 2006 zum Teil durch verdeckte Parteispenden der Telekom Austria finanziert zu haben. Eine Rückzahlung der Mittel machte Parteichef Josef Bucher am Dienstag von einem gerichtlichen Urteil abhängig.

Auch FPÖ und Grüne drängen auf eine rasche Reform der Parteienfinanzierung, insbesondere auf eine Offenlegung der Parteispenden: Grünen-Verhandler Werner Kogler will (ebenso wie das BZÖ) bei der Nationalrats-Sondersitzung am Donnerstag einen Fristsetzungsantrag für eine Neuregelung bis zum Sommer einbringen. Für die FPÖ forderte der Fraktionsführer im U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, die Einbeziehung von Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien. SPÖ und ÖVP warf er vor, in diesem Punkt eine besonders enge Regelung anzustreben, um weiterhin über Seitenkanäle verdeckte Spenden kassieren zu können.

Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, kündigten am Dienstag an, diese Woche über die weitere Vorgehensweise verhandeln zu wollen. Besonderen Zeitdruck sieht Kopf trotz der am vorigen Freitag signalisierten Verhandlungsbereitschaft nicht: Ein Beschluss vor dem Sommer sei "keine Frage von Leben und Tod". Cap sagte immerhin zu, dass es bei illegalen Parteispenden künftig Strafzahlungen im Ausmaß eines vielfachen der nicht betreffenden Spende geben solle.

"Keine Ausreden"

Von der APA befragte Experten forderten am Dienstag jedenfalls einhellig eine Reform der Parteienfinanzierung. Der Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, Franz Fiedler, forderte insbesondere auch die Einbeziehung der Landesparteien und Vorfeldorganisationen. Dass es dabei rechtliche Probleme geben könnte, glaubt er nicht: "Diese Ausreden will ich gar nicht hören, natürlich geht das." Außerdem fordert er, dass der Rechnungshof künftig die Möglichkeit erhält, sowohl die Finanzen der Parteien als auch die Bücher ihrer Spender prüfen zu dürfen.

Abgelehnt werden von Fiedler dagegen die von den Grünen geforderten Haftstrafen bei illegaler Parteienfinanzierung. Auch die Verfassungsjuristen Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk lehnen dies ab. Sie plädieren allerdings ebenfalls für eine Offenlegung von Parteispenden und -finanzen. Verfassungsrechtliche Hürden für die Einbeziehung der Landesparteien sehen sie jedenfalls nicht: "Wenn man sich entschließt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die den Bereich der Finanzgebarung politischer Parteien transparent macht, egal wo sie agieren - auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene - dann ist eine solche Regelung durch Bundesrecht möglich", betont Funk.

Druck für eine Reform kommt mittlerweile auch von der EU-Kommission: EU-Justizkommissarin Viviane Reding warnte am Dienstag in der "Wiener Zeitung", dass Korruptionsfälle für Demokratien "erschütternd" sein könnten. "Tiefgreifende Reformen in Österreich drängen sich auf", so Reding: "Die Zeit ist wohl reif für eine nationale Debatte darüber, wie man für mehr Transparenz sorgen kann. Dies ist unerlässlich."