Gebührenstreit: Faymann warnt Unis

Während für die SPÖ die gesetzliche Grundlage wegfällt, um überhaupt Gebühren einzuheben, pocht Minister Töchterle darauf, dass die autonomen Unis selbst über diese Frage entscheiden können.

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Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat das Nein der SPÖ zu Studiengebühren nach dem Ministerrat bekräftigt. Der SPÖ-Chef warnte auch davor, dass die Unis selbstständig Beiträge einheben könnten. Denn der Verfassungsdienst im Kanzleramt sehe diese Möglichkeit rechtlich nicht. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) ging jedenfalls schon davon aus, dass diese Frage am Rechtsweg geklärt werden müsse, was Faymann nicht allzu sehr berührte: "Ich vertraue dem Verfassungsdienst."

Schmied kritisiert Töchterle

Auch Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) kritisierte am Dienstag vor dem Ministerrat den Anstoß von Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP) an die Unis, Beiträge in ihre Satzungen zu schreiben und autonom einzuheben. Damit würden sich die Hochschulen auf "keinem rechtssicheren Boden" bewegen, meinte sie.

Dass es keine Nachfolgeregelung für die vom VfGH aufgehobenen Studienbeiträge gibt, lässt sich Schmied nicht in die Schuhe schieben. Man habe Töchterle immer Verhandlungen zu diesem Thema angeboten.

Unterstützung erhielt der Wissenschaftsminister hingegen von ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Der Vizekanzler sieht in der selbstständigen Einhebung der Studiengebühren eine "sehr gute Möglichkeit". Die Hochschulen könnten so selbst entscheiden, ob sie Beiträge verlangen. Zumutbar wären Gebühren nach Ansicht des Vizekanzler jedenfalls. Es sei gerecht, wenn jeder entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag leiste.