Westen heizt laut China Bürgerkrieg in Syrien an

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China hat dem Westen vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Syrien anzuheizen. Das Zentralorgan der Kommunistischen Partei, "Renmin Ribao" (Volkszeitung), schrieb am Montag in einem Leitartikel, westliche Mächte unterstützten die Opposition gegen die Regierung von Präsident Assad, was einen "großflächigen Bürgerkrieg" provozieren und eine ausländische bewaffnete Intervention nötig machen könnte.

"Wenn die westlichen Länder weiterhin die syrische Opposition unterstützen, dann wird am Ende ein großflächiger Bürgerkrieg ausbrechen, und es wird es keinen Weg geben, die Möglichkeit einer ausländischen bewaffneten Intervention zu verhindern", schrieb "Renmin Ribao". Hätte der UNO-Sicherheitsrat die durch das Veto Russlands und Chinas verhinderte Syrien-Resolution verabschiedet, dann hätte das nur zu noch mehr Gewalt geführt, hieß es in dem Leitartikel weiter. Bei einem Besuch in Damaskus hatte Chinas Vize-Außenminister Zhai Jun am Samstag an Regierung, Opposition und bewaffnete Kräfte appelliert, "die Gewalttaten umgehend einzustellen".

Die Volksrepublik China befürworte das am Sonntag stattfindende Referendum über eine neue Verfassung, baldige Parlamentswahlen und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, sagte Zhai. Sanktionen seien nicht hilfreich. Die Vereinten Nationen sollten darauf hinwirken, die Spannungen abzubauen.

Nach seinem Veto im Weltsicherheitsrat hatte China eine diplomatische Initiative zur Entschärfung des Konflikts angekündigt. Die vorjährige Libyen-Resolution, bei der es darum ging, die Zivilbevölkerung zu schützen, hatten Russland und China durch Stimmenthaltung ermöglicht. Nach Ansicht Moskaus und Pekings hatte die NATO aber das UNO-Mandat überschritten und resolutionswidrig den Sturz des Gaddafi-Regimes militärisch herbeigeführt.