SPD-Chef Gabriel droht mit eigenem Kandidaten

SPD-Chef Sigmar Gabriel will einen "besseren Gegenvorschlag" machen, sollte die schwarz-gelbe Regierung keine ernsthaften Gespräche mit der Opposition zur Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff führen. Indes wünscht sich mehr als die Hälfte der Deutschen den Ex-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Staatsoberhaupt.

Foto © ReutersSigmar Gabriel

Unmittelbar vor den geplanten Gesprächen von deutscher Regierung und Opposition zur Nachfolge von Bundespräsident Christian Wulff hat SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einem eigenen rot-grünen Kandidaten gedroht. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarze-gelbe Koalition "keine ernsthaften Gespräche" mit der Opposition führten, "wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag" in einem Interview. Er hoffe aber nicht, dass es dazu komme.

Nachdrücklich warnte Gabriel die Kanzlerin vor machtpolitischer Taktik bei der Präsidentensuche: "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode 'Friss Vogel oder stirb' von der Merkel-Koalition einen Kandidaten vorgesetzt bekommen", sagte er dem Blatt. Er erwarte von der Kanzlerin, "dass sie ohne Vorfestlegung ihrer Koalition auf einen Namen in die Gespräche mit uns geht."

Für die Regierungskoalition wäre es ein Risiko, wenn die Opposition einen eigenen Kandidaten benennen würde. Denn in der den Präsidenten wählenden Bundesversammlung, die sich derzeit aus etwa 1240 Wahlleuten zusammensetzt, hat die Koalition nur noch eine eigene Mehrheit von wenigen Stimmen. Damit das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Parteien nicht leide, sollte ein Kandidat so schnell wie möglich gefunden werden, sagte Gabriel. Aus Zeitdruck werde man aber keine unnötigen Kompromisse schließen. "Bei der Kandidatensuche geht Qualität vor Schnelligkeit."

Scharf attackierte der SPD-Vorsitzende Merkels Verhalten: "Innerhalb eines Jahres sind es ihre persönlichen Personalentscheidungen, die alle bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Pflichtbewusstsein im Amt ruiniert haben. Erst die Hochstapelei des Herrn zu Guttenberg und nun auch noch Christian Wulff", sagte er. Merkel habe Wulff so lange im Amt gelassen, bis die Staatsanwaltschaft vor der Tür gestanden sei. Es gehe der schwarz-gelben Koalition nur noch um Machterhalt. "Die Inhalte der Politik sind längst egal."

Wulff hatte mit seinem Rücktritt zwei Monate nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre auf die drohende Aufhebung seiner Immunität reagiert. Ein Nachfolger muss binnen 30 Tagen, also bis zum 18. März gewählt werden. SPD und Grüne gingen am Samstag davon aus, dass sie für Sonntag zu einem von Merkel angekündigten Konsensgespräch zur Kandidatensuche eingeladen werden.