Zensur-Vorwürfe gegen Landespressedienst
"Kärnten Intern" von Antonia Gössinger: Eine Aussendung von Gesundheitsreferent Peter Kaiser wurde vom Landespressedienst nicht ausgesendet.
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Vor zwei Jahren wurde der Ausbau der Psychiatrie am LKH Villach beschlossen. Bis heute ist nichts passiert. Auch an den langen Wartezeiten für Augen-Operationen hat sich nichts geändert. "Die Kabeg hat akuten Handlungsbedarf", stellte Gesundheitsreferent Peter Kaiser (SPÖ) bei einem Besuch fest. Er besuchte auch das LKH Laas und bedauerte im Gespräch mit Mitarbeitern, dass ihm durch das Kabeg-Gesetz die Kompetenzen entzogen wurden. "Wenn man einen Krankenhausreferenten hat, sollte man ihn auch arbeiten lassen", hieß es in einer Presseaussendung seines Büros.
Diese Aussendung wurde vom Landespressedienst (LPD) nicht ausgesendet. Das Büro von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) untersagte es. "Die Aussendung beinhaltet massive Kritik an einer Landesgesellschaft. Ein derart respektloser Angriff" sei über den LPD nicht zu rechtfertigen, begründete Dörfler-Mitarbeiterin Barbara Gutsche die Zensur. "Wir verpassen niemandem einen Maulkorb", sagt LPD-Chef Richard Wallgram, Kaiser könne die Kritik über sein Büro oder seine Partei aussenden.
Im Sinne der "Unternehmenskommunikation" transportiere der LPD Kritik an Landeseinrichtungen oder Angriffe eines Regierungsmitgliedes auf ein anderes nicht. Tage zuvor hatte er Kritik von Dörfler an Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) transportiert. Und nach der Verurteilung von FPK-Chef Uwe Scheuch hatte der LPD auch Dörflers parteipolitische Meinung, es handle sich um ein "krasses Fehlurteil" ausgesendet. Wallgrams Erklärung: "Ich bin ein weisungsgebundener Beamter im Landesdienst." Kaisers Büro hat den LPD jetzt umbenannt - in "Landeshauptmann-Propaganda-Dienst".
