Gegenvorschlag von Vorarlberg zu Bezirksgerichten

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Das Land Vorarlberg wird die Pläne von Justizministerin Karl zur Zusammenlegung kleiner Bezirksgerichte nicht ohne weiteres zur Kenntnis nehmen. Man werde der Ministerin am Montag - wenn sie zu Gesprächen nach Bregenz kommt - einen Gegenvorschlag präsentieren, bestätigte das Büro von Landeshauptmann Markus Wallner einen entsprechenden Bericht der "Vorarlberger Nachrichten".

Was man dringend brauche, sei ein gestärktes Vertrauen in die Justiz sowie ein gestärktes Landesgericht, hieß es aus dem Vorarlberger Landhaus. Wallner sehe eher in der Einsparung der vier Oberlandesgerichte - Innsbruck, Linz, Graz, Wien - die Chance einer echten Strukturreform. Die Zusammenlegung von Bezirksgerichten nannte der Landeshauptmann in den "VN" hingegen "fantasielos".

Mit der Auflassung der Oberlandesgerichte wäre natürlich eine völlige Neuordnung der Kompetenzen notwendig - diese müssten "von oben nach unten" verschoben werden. Konkret hieße das, die Aufgaben der OLG gingen an die Landes- und Bezirksgerichte, auch eine entsprechende Verlagerung des Personals müsste stattfinden. Der Vorarlberger Landtagsdirektor Peter Bußjäger beklagte, dass die Bezirksgerichte in den vergangenen Jahren "ausgeblutet" worden seien.

In Vorarlberg steht nach den Plänen von Karl die Schließung der zwei Bezirksgerichte in Bezau (Bregenzerwald) und Schruns (Montafon) zur Diskussion. Dort gibt es derzeit 1,6 bzw. 1,5 Planstellen.

Die Präsidenten der vier österreichischen Oberlandesgerichte unterstützen die Pläne von Karl zur Reduktion der Bezirksgerichte. Johannes Payrhuber (Linz), Walter Pilgermair (Innsbruck), Manfred Scaria (Graz) und Anton Sumerauer (Wien) erklärten am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung, dass man bei kommenden Gesprächen gerne mit Expertise bereitstehe.