Scheinrechnung über 1,1 Millionen

Hochegger erhielt laut eigenen Angaben 1,1 Millionen Euro über eine Scheinrechnung von der Telekom - ein Broker soll für Kursmanipulation bezahlt worden sein. Der Lobbyist selbst will davon nichts gewusst haben, nannte aber Namen.

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Der Lobbyist Peter Hochegger hat heute bei seiner Befragung vor dem U-Ausschuss seine eigene Version der mutmaßlichen Börsekursmanipulation des Telekom-Aktienkurses präsentiert.

"1,1 Millionen Euro erhalten"

Er habe über eine Scheinrechnung 1,1 Millionen Euro von der Telekom erhalten, versteuert und der Telekom wieder 500.000 Euro zurückgegeben. Von einer Kursmanipulation durch den Broker Johann Wanovits im Jahr 2004, um damit ein Boni-Programm für die Vorstände auszulösen, will Hochegger nichts gewusst haben. "Die Telekom hat mich in die Kursmanipulation nicht eingeweiht", sagte er. Er habe Wanovits überhaupt erst 2008 kennengelernt. Damals habe ihm der Broker erzählt, dass er der Telekom im Jahr 2004 einen "großen Gefallen" getan habe. Auch der Broker habe dabei einen kleinen Gewinn gemacht, Wanovits habe das Ganze aber als "sportliche Herausforderung" geschildert, sagte Hochegger.

Seine eigene Rolle bei der mutmaßlichen Kursmanipulation schilderte Hochegger so: Der damalige Einkaufschef der Telekom Austria (TA) sei an ihn herangetreten, die TA brauche "Unterstützung für ein Projekt in Osteuropa, das sie nicht selber in der Buchhaltung abwickeln kann". Konkret habe die Telekom 500.000 Euro gebraucht. Daraufhin habe er, Hochegger, der TA den Vorschlag gemacht, ihm für eine Studie zu einem Fonds auf Zypern, mit dem der Preisverfall im Festnetz gestoppt werden sollte, 1,1 Millionen Euro zu zahlen. Endversteuert habe er dann der TA die 500.000 Euro gegeben. Der Einkaufschef habe ihm versichert, dass nicht nur Rudolf Fischer, sondern der gesamte damalige Telekom-Vorstand, also auch Heinz Sundt, hinter dem Projekt stünden. Das sei der erste Auftrag der Telekom für die Valora gewesen.

Laut Aussage des Ex-Telekom-Managers Gernot Schieszler dienten die 500.000 Euro als Schmiergeld für Wanovits, um mit Aktienkäufen den TA-Kurs zu manipulieren. Die TA habe Hochegger das Geld überwiesen, dieser habe es versteuert und seine Marge abgezogen. Durch den Kurssprung wurde ein Boni-Programm für führende Telekom-Manager ausgelöst.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz wollte von Hochegger wissen, ob Projekte für die bulgarische Regierung im Jahr 2007 und 2008 irgendwie mit dem Kauf der mobiltel durch die Telekom Austria in Zusammenhang stünden. "Ich sehe keine Hinweise auf eine Bulgarien-Expertise, aber sie sind ein ausgezeichneter Telekom-Experte", meinte Pilz. "Ich schließe aus, dass meine Beratungsleistung für die bulgarische Regierung in irgendeinem Zusammenhang mit dem Kauf der mobiltel steht", versicherte Hochegger. Bei dem Projekt seien auch Ernst Strasser, Karl Blecha und Peter Schieder dabei gewesen. Die bulgarische Regierung habe ihr Image in Europa verbessern wollen, meinte Hochegger.

ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon interessierte sich für Hocheggers Mitgliedschaft bei den Freimaurern. Warum habe sich Hochegger laut eigener Aussage bei der Justiz 2009 wegen des Buwog-Vorfalls von seiner Mitgliedschaft beurlauben lassen, wollte er wissen. Hochegger meinte, das sei seine eigene Entscheidung gewesen. Er habe keine Vereinsmitglieder in seine beruflichen Tätigkeiten involviert, sagte Hochegger.

Zahlung an Laura Rudas?

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz fragte zu einer Zahlung an Laura Rudas. Da sei es um 20.000 Euro für ein Integrationsprojekt gegangen, die Telekom habe aber nicht mit Logo aufscheinen wollen, daher habe er es über seine Agentur abgewickelt, schilderte Hochegger. Das Projekt sei auch von anderen großen Firmen und auch von Raiffeisen unterstützt worden. Rosenkranz zitierte aus dem Einvernahmeprotokoll Hocheggers, wonach er 20.000 Euro an Christian Pöttler vom Echo Medienhaus als Wahlspende für die SPÖ gegeben habe. Hochegger sagte dazu heute im U-Ausschuss, er sei bei einer Veranstaltung von Ali Rahimi vor der Nationalratswahl 2006 angesprochen worden, ob die Telekom den SPÖ-Wahlkampf unterstützen wolle, und er habe das getan. "Der Vorteil für die Telekom war gute Stimmung bei der SPÖ". Es sei möglich, dass Pöttler ihm eine Studie über Gratismedien geschickt habe, er habe sie aber nicht gesehen.

Bei der Telekommunikationsgesetznovelle 2009 wollte die Telekom Investitionsschutz für den Glasfaserausbau erreichen, erläuterte Hochegger. Als eine der "Zielpersonen" im Lobbyingkonzept war der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) genannt worden. Auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) sei kontaktiert worden, und zwar vom Christgewerkschafter und Telekom-Mitarbeiter Franz Kusin. Kusin hat laut Hochegger von ihm in eineinhalb Jahren 140.000 Euro erhalten. Eines von Hocheggers Konzepten hieß "Die Grünen einkochen". Dabei sei es um Überzeugungsarbeit beim kleinen Glücksspiel gegangen, um ein Monopol aufzubrechen.