"Trotz Sparpaket mehr Schulden"

WK-Präsident Leitl forderte auch nach dem Beschluss des Sparpakets weitere Strukturreformen in Österreich. Schon jetzt hinterlasse man nämlich der jungen Generation einen "Riesenschuldenrucksack".

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Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl forderte auch nach dem Beschluss des Sparpakets weitere Strukturreformen in Österreich. Als vorrangig nannte er von Experten angeregte Reformen in den Bereichen Bundesstaat, Krankenanstalten, Gesundheit, Schulen und Bildung. "Unser Problem ist nicht allein, dass das Triple-A verloren gegangen ist. Unser Problem ist, dass wir in den letzten Jahren in sehr vielen Rankings Plätze verloren haben", sagte der WKÖ-Chef. Dies betreffe die Bildung, die Wissenschaft und die Wettbewerbsfähigkeit. Der Staat habe hier Reformnotwendigkeiten zu lange ignoriert.

Konkrete Ziele gefordert

In Hinblick auf das Sparpaket sagte Leitl, er erwarte, dass die Bundesregierung in den nächsten ein bis zwei Monaten konkret sage, welche Ziele sie zu welchem Zeitpunkt erreichen wolle. Man dürfe jetzt "nicht Wahlkampf spielen", indem wieder eine Steuerdiskussion fortgesetzt werde. Österreich sei mit allen Abgaben und Steuern zusammen das Land mit den dritthöchsten Steuern in der Eurozone. "Der entscheidende Punkt hier ist: Was gibt es nach der Besteuerung für Erneuerung?" Österreich habe eines der teuersten Gesundheitssysteme, wo 40 Prozent der Bediensteten für die Bürokratie arbeiten würden. Ähnlich sei die Lage im Schulsystem.

"Riesenschuldenrucksack" für die junge Generation

Auch bei den Pensionen forderte Leitl weitere Reformen. "Die Koalition hat beachtenswerte Ansätze gesetzt, das reale Pensionsalter an das gesetzliche heranzuführen." Das gesetzliche Referenzalter von 65 Jahren müsste aber "mit der gestiegenen Lebenserwartung automatisch erhöht werden, weil sonst die junge Generation draufzahlt". Der jungen Generation werde schon jetzt ein "Riesenschuldenrucksack" hinterlassen, der in den nächsten Jahren noch größer werde. "Trotz Sparpaket werden wir auch in Zukunft mehr Schulden haben, nicht weniger." Bei den Pensionen sollte es ein persönliches Anreizmodell geben. "Für Leute, die länger bleiben, tolle Zuschläge, für die, die früher gehen, entsprechende Abschläge", sagte Leitl. Österreich habe heute schon einen Fachkräftemangel, der sich durch die Demografie in den nächsten Jahren massiv verstärken werde. Allerdings müssten Arbeitnehmer auch "Gesundheit und Weiterbildung im Flankenschutz haben", sagte er. In Schweden und in der Schweiz würde dies auch funktionieren.

Leitl erwartet sich durch den geplanten Aufbau einer europäischen Ratingagentur eine Änderung in der Beurteilung europäischer Wirtschaftsstandorte. Das derzeitige Monopol der drei großen in den USA basierten Agenturen sei nicht gut. Auch China habe eine eigene Ratingagentur gegründet und werde von den USA ernst genommen. Die Ratingagentur Standard & Poor's habe mit der Herabstufung von neuen Euroländern im Jänner "ihr Pulver verschossen", glaubt Leitl. Man sehe, dass die Finanzmärkte immer weniger auf die Ratingagenturen reagierten. Die EU sollte die Agenturen und ihre Ratings "nicht verbieten, nicht aussetzen, sondern vom hohen Sockel herunterholen". Die jüngste Herabstufung Italiens sei trotz der Reformpolitik von Ministerpräsident Mario Monti nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv.

Der Wirtschaftskammer-Präsident plädierte im Zusammenhang mit den bevorstehenden strengeren Eigenkapital-Regeln für Banken ("Basel III") für Ausnahmen bei der Kreditunterlegung für Klein- und Mittelbetriebe. "Es geht das ganze sehr rasch, und es kommt auch sehr viel auf einmal", sagte Leitl. Banken sollten die Realwirtschaft finanzieren, Wertberichtigungen vornehmen, Bankabgaben zahlen und ihr Eigenkapital erhöhen. "Das macht mir schon Sorgen", sagte Leitl. Darüber habe er auch mit dem EU-Parlamentsberichterstatter zu "Basel III", Othmar Karas (V), gesprochen. Die Staatssanierung gehe nur über Wachstum und dazu brauche es auch "einen leistungsfähigen Begleiter auf dem Bankensektor". Leitl versicherte, Österreich habe im Prinzip ein sehr gesundes Bankensystem. Selbst die einzelnen Volksbanken-Gesellschaften seien trotz Problemen in der Dachgesellschaft "pumperlgesund". Die Raiffeisen- und Sparkassenfilialen hätten "keine Leichen im Keller. Sie sind nicht Krisenverursacher, sondern sind Wirtschaftsförderer", so Leitl. "Dieses Banken-Bashing, das bei uns oft in einer undifferenzierten Form vorgenommen wird, trifft nicht zu."

Leitl wollte keine Empfehlung geben, auf welches maximale Darlehensvolumen der Euro-Rettungsschirm möglicherweise im März erhöht werden sollte. "Es muss nur klar erkennbar sein, dass der politische Wille da ist, den Euro, der eine gesunde Währung ist, absolut zu verteidigen." Der Euro habe "sich bewährt, den Euro wird es geben auch in zehn, zwanzig Jahren". Die Geburts- und Konstruktionsfehler der Währungsunion lägen nicht im Euro, sondern in den Mitgliedstaaten. Europa müsse ausgehend von der Eurozone in eine weitere Vertiefung in Richtung politische Union gehen, forderte der WKÖ-Chef. "Wenn wir diesen Schritt in den nächsten wenigen Jahren nicht gehen, dann wird uns die Dynamik anderer Teile der Welt so überholen, dass wir den Zug der Zeit verpassen."