Teilweise Einigung bei Gesundheitsreform

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Entgegen den Erwartungen sind die Bemühungen um eine Gesundheitsreform am Dienstag einen Schritt weitergekommen. Bei einem Treffen der sechsköpfigen Steuerungsgruppe im Gesundheitsministerium einigten sich Vertreter von Bund, Ländern und Sozialversicherung zumindest in Grundzügen auf eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzverantwortung des Gesundheitssystems.

Auch die Sparvorgaben für Sozialversicherung und Länder bis 2016 wurden festgelegt. Die gute Nachricht verkündeten nach der Sitzung Gesundheitsminister Stöger, Hauptverbands-Chef Schelling und die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely. Seitens der ÖVP stellte sich niemand den Medien. Finanzministerin Fekter verließ die Sitzung kommentarlos, und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer verließ das Ministerium über einen anderen Ausgang. Zuvor - lange vor Sitzungsende - hatte er via "Kurier"-Abendausgabe wissen lassen, dass es "keine Einigung" gebe. "Ich kann nicht abschließen, ohne zuvor die Landeshauptleute-Konferenz damit zu befassen."

Stöger zeigte sich dagegen optimistisch, gestand aber ein, dass bis zum Beschluss der gewünschten Bund-Länder-Vereinbarung noch ein weiter Weg zurückzulegen sei. Mit Verständigung auf das Zielsteuerungsmodell sei "sehr, sehr viel" erreicht worden, vor allem, weil es auch Ausgabenobergrenzen beim Nichteinhalten der Vorgaben geben soll.

Klar ist nun auch, in welchem Ausmaß im Gesundheitswesen bis 2016 gespart werden muss. Rund 3,5 Mrd. Euro hat die Kostendämpfung zu betragen, damit die Ausgaben nicht stärker steigen als das BIP-Wachstum, so Schelling und Stöger. Abzüglich der im Sparpaket bei den Sozialversicherungen veranschlagten minus 1,37 Mrd. Euro bleiben den Ländern damit rund 2,1 Mrd. Euro an Einsparungsvolumen.