Obamas Budget setzt auf höhere Steuern für Reiche

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Neun Monate vor der Wahl hat US-Präsident Obama einen mit Steuererhöhungen für Reiche und Milliardeninvestitionen gespickten Budgetentwurf präsentiert. Zugleich sehen die am Montag vorgestellten Pläne Einsparungen in Höhe von vier Billionen Dollar in zehn Jahren vor. Angesichts des Widerstandes der Republikaner im Kongress haben Obamas Vorstellungen allerdings praktisch keine Chance auf Umsetzung.

Für das laufende Budgetjahr, das am 30. September endet, erwartet das Weiße Haus einen Fehlbetrag von 1,33 Billionen Dollar. Im Budgetjahr 2013 soll das Defizit auf 901 Milliarden Dollar sinken, was 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprechen würde. Dabei setzt das Weiße Haus auf eine Erholung der Konjunktur: Das Wirtschaftswachstum soll von 2,7 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent in 2013 und vier Prozent in 2014 steigen.

Der Budgetentwurf für 2013 enthält Obamas Forderung, dass Millionäre einen Steuersatz von mindestens 30 Prozent zahlen sollten. Die Steuererleichterungen aus der Zeit seines Vorgängers George W. Bush, von denen US-Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar profitieren, sollen auslaufen. Mit diesem Vorhaben scheiterte der Präsident allerdings immer wieder an den Republikanern, die Steuererhöhungen strikt ablehnen. Auch die Idee einer Sonderabgabe für Banken wegen der Finanzkrise, die Obama in dem Entwurf wieder vorbringt, steckte in der Vergangenheit im Kongress fest.

Durch Kürzungen im Sozialbereich sollen nach den Vorstellungen des Weißen Hauses im kommenden Jahr 360 Milliarden Dollar eingespart werden. Im Verteidigungsbudget greifen bereits beschlossene Kürzungen. Auf der Ausgabenseite sieht der Haushaltsentwurf mehr als 350 Milliarden Dollar für Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor.