Kritik am Sparpaket: "Erbärmliche Performance der SPÖ"

Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt, und die Landeshauptleute hielten die Bevölkerung weiter am Schmäh, so Grünen-Vize-Klubchef Kogler.

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Die Grünen sind mit den bisher bekannten Eckpunkten des Sparpakets unzufrieden. Reformchancen seien vertan worden, die "Gerechtigkeitslücke" bleibe, kritisierte Vize-Klubchef Werner Kogler in einer Pressekonferenz am Freitag. Die SPÖ habe eine "erbärmliche Performance" gezeigt, und die Landeshauptleute hielten die Bevölkerung weiter am Schmäh.

"Wenn das der Aufbruch sein soll, dann gute Nacht Österreich", wetterte Kogler. Das Paket sei das Gegenteil von innovativ, das Land bleibe damit eine "Steueroase für Superreiche". Strukturreformen im Verhältnis Bund-Länder-Gemeinden etwa im Gesundheitsbereich würden vermieden, "es bleibt alles Flickwerk und Stückwerk".

Richtig in Rage redete sich Kogler bezüglich der Rolle der Landeshauptleute. Diese seien eine "Triple-B-Truppe", die sich aufs Bremsen, Blockieren und Betonieren beschränke. Die am Donnerstag verkündete Beteiligung am Sparpaket sei das Gegenteil von Entgegenkommen, der steirische LH Franz Voves (SPÖ) habe einen "Riesenschmäh" abgeliefert.

Weil die Länder nämlich an allen neuen Steuereinnahmen zu einem Drittel beteiligt werden wollen, betrage ihr ohnehin nur vage zugesagter Beitrag statt 5,2 nur 2,7 Milliarden Euro. Dazu komme, dass alle Vereinbarungen mit dem Bund bis 2016 verlängert werden sollen und - für Kogler am schlimmsten - die Länder bei jeder künftigen Steuerreform mitreden wollen.

Auf Totalblockade im Nationalrat wollen die Grünen dennoch nicht gehen, schließlich sei etwa die Abschaffung des Steuerprivilegs für Agrardiesel zu begrüßen, so Kogler. Widerstand in Wien, wo die Grünen sich ja in einer Koalition mit der SPÖ befinden, schloss der Vizeklubchef nicht aus. Der Hebel könne allerdings nur dort angesetzt werden, wo es um konkrete Landtags- bzw. Gemeinderatsbeschlüse gehe.