Fekter: Griechen strapazieren unsere Geduld

Finanzministerin Maria Fekter (V) zeigte sich Donnerstagabend skeptisch, ob eine Entscheidung der Eurozone über weitere Finanzhilfen an Griechenland getroffen werden kann.

Foto © APAFinanzministerin Maria Fekter (V)

"Die Geduld wird ziemlich strapaziert" von jenen, die helfen. Ob heute eine Einigung der Euro-Finanzminister zu Griechenland erfolge, "werden wir sehen. Ob das entscheidungsfähig und tragfähig ist", was die Griechen "in allen Elementen" vorgelegt haben. "Darüber müssen wir beraten, mit IWF, EZB und Kommission."

Die Euro-Finanzminister werden sich den Bericht der Troika zu Griechenland anhören und "dann schauen wir, was weitergegangen ist. Alles dürfte noch nicht am Tisch liegen. Aber ich lasse mich überraschen, ob heute eine Entscheidung getroffen werden kann", so Fekter.

Fekter erklärte vor Beginn der Sitzung ihrer Euro-Ressortkollegen Donnerstagabend in Brüssel, es gehe darum, sich über die Fortschritte der Griechen bei den Reformbemühungen zu erkundigen. "Wir wollen auch sehen, ob die Zustimmung der Oppositionsparteien zu den ganzen Maßnahmen vorhanden ist. Die Griechen wählen ja in ein paar Wochen. Da wollen wir schon gewährleistet haben, dass auch nach der Wahl, egal welche Konstellation an der Regierung ist, die sich an das Paket hält."

Den Griechen sei "aufgetragen worden, einige Dinge zu erledigen, bevor ausbezahlt wird". Das Sparprogramm für Athen sei "sehr ambitioniert", aber es handle sich auch um Hausaufgaben aus vorherigen Paketen. "Erst dann können wir ein neues Paket abschließen." Wesentlich werde sein, dass sich die Wirtschaft besser entwickle, die Administration besser funktioniere und "nicht so ineffizient ist". Hier "erwarten wir uns schon im Hinblick auf die einzelnen Umsetzungsschritte monatliche Fortschritte, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt".

"Vieles liegt im Argen"

Darauf angesprochen, ob Griechenland nicht zu Tode gespart wird, sagte Fekter, derzeit "liegt sehr viel im Argen". Die Griechen bräuchten "dieses strenge Programm" und müssten "willens sein, das auch umzusetzen". Die Ministerin verwies darauf, dass die "monopolitischen Strukturen" in Griechenland aufgebrochen werden müssten, damit sich Industrie ansiedeln könne. Auch der Aufbau von Datenbanken für Grundstücke im Hinblick auf Katastermappen - "bei uns selbstverständlich, dort nicht vorhanden" - müsse aufgebaut werden. Es gebe beispielsweise kein Datensystem für die Finanz, das die Geldflüsse bündle und konzentriert ins Finanzressort leite. Fekter konzedierte, dass die Griechen zwar ambitionierte Programme "auch im Parlament zu guter Letzt beschließen, aber umgesetzt ist dann nur ein Bruchteil worden. Es bringt überhaupt nix, wenn man beispielsweise Steuergesetze erlässt, aber die Steuern dann nicht einhebt".

Die Auszahlung einer weiteren Tranche aus dem ersten Rettungspaket lehnt Fekter ab. "Die Finanzhilfen wollen wir ja in das zweite Paket überführen. Das heißt, das wird dann vom EFSF abgewickelt. Das geht aber nur, wenn auch der IWF sagt, jawohl, Griechenland ist im Plansoll und der Schuldenabbau ist nachhaltig bis 2020 denkbar. Diese Äußerung brauchen wir vom IWF." Wenn der IWF kein Vertrauen mehr habe, "haben wir auch kein Vertrauen mehr".

Angesprochen darauf, wann denn nun die endgültige Entscheidung zur weiteren Griechenland-Hilfe fallen soll, sagte Fekter, "die Fälligkeiten sind in den nächsten Tagen. Ich glaube, dass wir nicht bis Ende des Monats warten sollten. Wir müssen jetzt beraten, ob das ausreichend ist, was die Griechen zustande gebracht haben".