Debatte um Tschetschenien-Reise von FPÖ-Politikern

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Die Reise einer FPÖ-Delegation in die russische Teilrepublik Tschetschenien ist auch am Donnerstag von Grünen und SPÖ kritisiert worden. "Wer keine Ahnung von Asyl und den Problemen von schutzsuchenden Menschen hat, sollte wenigstens den Mund halten", forderte Alev Korun, Integrationssprecherin der Grünen, den stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Johann Gudenus auf.

Seine jüngsten Aussagen, die Korun als Reaktion auf das Treffen mit dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in Grosny deutet, seien "hasserfüllt und einseitig". "Tatsache ist vor allem: Die Asylanträge sind in Österreich von 2002 bis 2011 um 64 Prozent zurückgegangen", erklärte Korun in einer Aussendung vom Donnerstag, und forderte Gudenus auf, sich für "seine Verbrüderung mit dem Terrorregime in Tschetschenien" zu entschuldigen.

Der Wiener SP-Klubvorsitzende Rudolf Schicker geht noch einen Schritt weiter: Nach FPÖ-Besuchen beim inzwischen hingerichteten, irakischen Diktator Saddam Hussein, dem mittlerweile getöteten, libyschen Machthaber Gaddafi und nun Kadyrow fehle nur noch, dass "Gudenus gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache beim syrischen Machthaber Assad vorstellig wird, um das für die FPÖ scheinbar lukrative Diktatoren-Netzwerk weiterzuspinnen. Solche antidemokratischen Auswüchse haben im Wiener Stadtparlament nichts verloren."

Für Schicker lässt die Tschetschenien-Reise schwere Zweifel an der demokratischen Grundhaltung der Freiheitlichen aufkommen. In einer Aussendung vom Donnerstag äußerte Schicker den Verdacht, Gudenus erhalte Geld um "dem Despoten Flüchtlinge ans Messer zu liefern".

Der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein beschuldigte hingegen SPÖ und Grüne, gar kein Interesse an einer Lösung für Asylbetrüger "etwa aus Tschetschenien" finden zu wollen. Genau "diese Politiker, welche die Reise der Freiheitlichen nach Tschetschenien jetzt diskreditieren", stünden für ungezügelten Zuzug und die Ausplünderung des österreichischen Volkes.