Spanischer Richter Garzón erhält Berufsverbot

Foto © APA

Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat in einem umstrittenen Verfahren die Karriere des prominenten spanischen Richters Baltasar Garzón beendet. Die Richter verhängten am Donnerstag wegen illegaler Abhörpraktiken ein elfjähriges Berufsverbot gegen den 56-Jährigen. Gegen den seit 2010 suspendierten Garzón läuft ein weiteres Verfahren wegen seiner Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära.

Neben dem Berufsverbot, das nach Angaben der sieben Richter einstimmig verhängt wurde, muss Garzón 14 Monate lang eine Geldstrafe von sechs Euro täglich zahlen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ermittlungsrichter das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt hatte. Garzón hatte auf unschuldig plädiert, weil die Anwälte selbst in den Skandal verwickelt gewesen seien.

In einem anderen Prozess wird Garzón vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Demnach könnten Verbrechen während des Spanischen Bürgerkriegs (1936-1939) und der Diktatur Francisco Francos (1939-1975) nicht juristisch aufgearbeitet werden.

Der Prozess wegen Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära endete am Mittwoch. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht. Wann das Urteil verkündet wird, ist unklar. In diesem Prozess droht Garzón ein 20-jähriges Berufsverbot.