Österreich, dein Sparpaket

Das Sparpaket ist fertig und wird am Freitag präsentiert - erste Details liegen der Kleinen Zeitung bereits vor: Nationalrat wird verkleinert, keine Studiengebühren aber Solidarabgabe für Reiche, Semmering- und Koralmtunnel kommen "abgespeckt".

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Das 27 Milliarden Euro schwere Sparpaket ist so gut wie fertig geschnürt. Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger wollen nach Informationen der Kleine Zeitung die Einigung am Freitagabend in Wien präsentieren. Zuvor muss das Paket noch von den Gremien der Parteien sowie vom Ministerrat, der gegen 18 Uhr stattfinden soll, abgesegnet werden.

Aus gut informierten Kreisen ist zu erfahren, dass der Nationalrat von 183 auf 165 Sitze reduziert wird und der Bundesrat um ein Drittel verkleinert wird. Zudem soll die Anzahl der Regierungsmitglieder begrenzt werden. Einkommensbezieher über 180.000 Euro im Jahr müssen eine Solidarabgabe entrichten. Die Wiedereinführung der Studiengebühren ist am Veto der SPÖ gescheitert, im Gegenzug hat die ÖVP die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verhindert.

Tunnel werden "abgespeckt"

Weiters ist zu erfahren, dass der Koralm- sowie der Semmeringtunnel "in abgespeckter Form" realisiert bzw. später als geplant fertiggestellt werden sollen. Genaue Details sind nicht bekannt. Unter dem Strich sollen die Einsparungen zu 74 Prozent über Ausgabenkürzungen und nur zu 26 Prozent über neue Steuern realisiert werden.

Beamte reagieren mit Drohung

Die Beamten zeigen keine Bereitschaft, die von ihnen abverlangten 2,7 Milliarden Euro zu schultern. Vertreter des mächtigen Beamtengewerkschafters Fritz Neugebauer, der im Salzburgischen urlaubt, drohen sogar mit Streik. "Ich weiß noch nichts über eine Einigung", sagt Wilhem Gloss, stellvertretender Beamtengewerkschafts-Vorsitzender, zur Kleinen Zeitung. Die Verhandlungen zwischen Regerung und Beamten seien "unterbrochen" worden. Es gibt noch keinen neuen Termin. "Zu viel im Umfeld ist noch unklar."

Vor allem aus dem ÖVP-Umfeld hieß es zuletzt, dass ein Sparpaket auch gegen den Willen der Beamten geschnürt werden könnte. Gloss glaubt das nicht, sagt aber: "Ich rede nicht gern über Hypothesen." Sollte die Regierung über die Beamten drüberfahren, "dann werden wir üerlegen, was wir tun." Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen schließe er nicht aus. Peter Korecky, zweiter GÖD-Vize, geht gegenüber dem "Kurier" einen Schritt weiter und droht mit Streikmaßnahmen: "Den Zeitpunkt, wann der öffentliche Dienst die Arbeit niederlegt, bestimmen die öffentlich Bediensteten."