FPÖ stattet "Schlächter von Tschetschenien" Besuch ab

Um sich ein "eigenes Bild" zu machen, ist eine Abordnung der FPÖ nach Tschetschenien gereist, ohne das Außenministerium zu informieren. Dort trafen sie sich mit dem berüchtigten Präsidenten Kadyrow, der Rückkehrern Wohnungen anbot.

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Eine Delegation der FPÖ hat den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen. Zentrales Thema der Reise sei die Rückführung der tschetschenischen Flüchtlinge gewesen, sagte Kadyrows Sprecher Alwi Karimow der "Presse" (Mittwochausgabe). Von der FPÖ war auf Anfrage der APA zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, weil der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landtags-Klubchef Johann Gudenus erst am heutigen Mittwoch von der Reise zurückkomme. Das Innenministerium wollte die Reise nicht kommentieren. Das Außenamt sieht die Reise skeptisch.

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und Wiener Landtags-Klubchef Johann Gudenus sagte: "Es ging darum, uns vor Ort ein Bild zu machen über die Lage in Tschetschenien, die Situation der dortigen Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte". Hübner meinte weiter: "Besonders wichtig war uns aber auch die große Gruppe der Tschetschenen in Österreich. 25.000 sind es offiziell, mit den Illegalen, laut russisch-tschetschenischer Angaben, mehr als 40.000." Nach FPÖ-Angaben hatte das Regionalparlament in Tschetschenien zu der Reise eingeladen.

Kadyrow ist nach FPÖ-Angaben bereit, jedem tschetschenischen Rückkehrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Der außenpolitische Sprecher der Partei, Johannes Hübner, meinte in einer Aussendung am Mittwoch: "Kadyrow meinte (...), dass die Massenauswanderung sein Land vor gewaltige Probleme stelle. Es würden alle Hände für den Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes gebraucht. Er hofft, dass sich viele Tschetschenen entschließen, aus der bequemen sozialen Hängematte in Österreich aufzustehen und mitanzupacken. Kadyrow würde jedem Rückkehrer sogar eine Wohnung zur Verfügung stellen."

Seitens des Außenministeriums wird auf Anfrage der APA angemerkt, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wird betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisen.

Agenten in Österreich

Laut "Presse" war eine Delegation der Freiheitlichen unter der Leitung ihres außenpolitischen Sprechers, Johannes Hübner, und Gudenus am Montag und Dienstag zu Besuch beim umstrittenen Präsidenten Kadyrow. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Grosny erhoben. Der "Presse" zufolge unterhält Kadyrow "zur Einschüchterung geflüchteter Opfer laut österreichischem Verfassungsschutz in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) (...) ausgewiesen worden ist".

Aus dem Innenministerium hieß es zu möglichen tschetschenischen Agenten in Österreich lediglich: "Wir beobachten das". Dem besagten Wolfgang F. sei der Asylstatus aberkannt worden, weil er wiederholt nach Tschetschenien gereist sei, obwohl er aus politischen Gründen in Österreich um Asyl angesucht habe. Im September 2011 war laut "Presse" eine Delegation des österreichischen Innenministeriums in Grosny.

Die FPÖ-Politiker sprachen den Themenkomplex der mutmaßlichen Agenten Kadyows in Österreich nicht an, heißt es in der "Presse". Dagegen sei von einer Plattform in Österreich, die die Rückkehr der Flüchtlinge unterstützt, und von einem tschetschenischen Kulturzentrum in Österreich die Rede gewesen. Weitere Gespräche seien vereinbart. Kadyrow-Sprecher Karimow meinte laut dem Blatt: "Sie (die FPÖ-Politiker) waren die Ersten aus Österreich. Wir sind dankbar, wenn auch andere kommen."

Seitens der FPÖ-Politiker hieß es im Ö1-Mittagsjournal, es herrsche "Ruhe und Frieden" in Tschetschenien. Auch Hübner sieht die Voraussetzungen für eine Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge in ihre Heimat gegeben. Etwa 40.000 Tschetschenen leben nach seinen Worten derzeit in Österreich.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kommentierte in einer Aussendung: "Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern". Die FPÖ-Politiker hätten sich mit zwei der Mordverdächtigen im Fall des Wiener Tschetschenen-Mordes in Grosny getroffen. Pilz verlangt eine Erklärung und die sofortige Einberufung des Außenpolitischen Ausschusses zur Klärung etwa der Frage "Welche geschäftlichen Beziehungen gibt es zwischen den Regimes in Grosny, Moskau und Kiew und freiheitlichen Politikern?".

Der aus seiner tschetschenischen Heimat geflüchtete Asylwerber Umar Israilov war am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge handelte es sich dabei vermutlich um eine von Kadyrow in Auftrag gegebene Tat. Der 27-jährige Israilov hatte gegen Kadyrow ein Verfahren wegen Folter-Vorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betrieben.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache war im vergangenen Jahr in Moskau, wo er von hat nach eigenen Angaben von "freundschaftlichen Kontakten zur (Regierungs-)Partei 'Einiges Russland'" sprach. Die russische Führung steht hinter der harten Linie Kadyrows in Tschetschenien.