EU-Kommission kritisiert Grenzzaun Griechenlands

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Die EU-Kommission hat die Errichtung eines Grenzzauns von Griechenland entlang der Grenze zur Türkei kritisiert. Ein Sprecher erklärte am Dienstag in Brüssel, es handle sich um eine kurzfristige Maßnahme, die strukturell keine Lösung sei. Es werde jedenfalls "keine Kofinanzierung der EU" dafür geben.

Grundsätzlich trage jedes EU-Land seine eigene Verantwortung, um Probleme an den Grenzen zu regeln. Alle Maßnahmen müssten jedoch im Einklang mit den internatonalen Verpflichtungen, dem Respekt for Migranten und Menschenrechten stehen, fügte der Kommissionssprecher hinzu.

Einem griechischen Ansinnen auf finanzielle Unterstützung des Grenzzauns werde nicht entsprochen. Dies habe EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström klargestellt. Griechenland brauche tatsächlich mittel- und langfristige Reformen in diesem Bereich, um seine Grenzen zu schützen und dabei die Menschenrechte zu wahren. Die Kommission sei bereit, die Zusammenarbeit mit Athen fortzusetzen und alternative Projekte zu finanzieren, die eine langfristige Auswirkung haben.

Gegen internationale Kritik hat die griechische Regierung mit dem Bau eines knapp elf Kilometer langen Zauns entlang der Grenze zur Türkei begonnen. Die Barriere gegen illegale Einwanderer solle Anfang September des heurigen Jahres fertig sein, kündigte der Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, am Montag an.