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    Zuletzt aktualisiert: 05.02.2012 um 21:48 UhrKommentare

    Wo der Rotstift angesetzt wird

    Nach politischen Turbulenzen am Wochenende treffen Bundeskanzler und Vizekanzler heute die Landeshauptleute und die Spitzen der Beamtenschaft: Wir verraten Ihnen, wer den Gürtel enger schnallen muss.

    Foto © APA

    In Wien haben die Semesterferien begonnen - Kanzler, Vizekanzler und die Minister mussten aber ihren Urlaub stornieren: Das Sparpaket ist in der Zielgeraden. In der Schlussphase sind allerdings noch einmal ordentliche Turbulenzen aufgetaucht: Dass Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) den Durchbruch bei den Pensionen verkündet hat, sorgt für Verärgerung im Lager von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

    Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versicherte in der gestrigen ORF-Pressestunde, bei den Pensionisten sei keine Nulllohnrunde geplant. Am Montag treffen der Kanzler und sein Vize die vier mächtigsten Landeshauptleute, darunter den Niederösterreicher Erwin Pröll, den Wiener Michael Häupl, den Steirer Franz Voves. Auch eine Zusammenkunft mit Vertretern der Beamtenschaft steht auf der Tagesordnung.

    Die Beamten

    Dass die Beamten vom Sparpaket ausgenommen werden, ist denkunmöglich. Noch dazu ist mit 1. Februar eine respektable Gehaltserhöhung zwischen 2,68 und 3,36 Prozent wirksam geworden. Bei den Beamten will die Regierung bis zum Jahr 2016 rund 2,5 Milliarden Euro einsparen. Wie das passieren soll, muss noch in Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft fixiert werden. Entweder wird den Beamten ein Arbeitssicherungsbeitrag von etwa drei Prozent aufgebürdet, oder den Beamten werden zwei Nulllohnrunden aufgehalst bzw. es werden ihnen die Biennalsprünge gestrichen.

    Die Pensionisten

    Die Pensionisten werden ebenso zur Kassa gebeten. Erste Meldungen, wonach sich die Pensionisten auf eine Nulllohnrunde gefasst machen müssen, haben sich nicht bestätigt. Wie bei den Beamten sind auch bei den Pensionisten zwei Modelle im Gespräch. Entweder müssen sich die Pensionisten 2013 bis 2015 mit einer Erhöhung von durchschnittlich einem Prozent abfinden (inklusive sozialer Staffelung). Als Alternative ist eine Erhöhung von 1,7 Prozent im Gespräch, dafür wird aber der Beitrag zur Krankenversicherung um 0,5 Prozent erhöht. 2012 steigen die Pensionen im Durchschnitt um 2,7 Prozent.

    Künftige Pensionisten

    Dass die Menschen künftig länger arbeiten müssen als heutige Pensionisten, steht außer Diskussion. Während die ÖVP auf die Anhebung des faktischen Pensionsalters um vier Jahre bis 2020 pocht, steht die SPÖ auf der Bremse. Ein Jahr später in Pension entlastet den Staatshaushalt um eine Milliarde Euro. Fix ist die Anhebung der Korridor- und der Hacklerpension von 62 auf 63 Jahre. Abgeschafft wird die Invaliditätspension für unter 50-Jährige. Auch wird der Tätigkeitsschutz für Ungelernte und Bauern von 57 auf 60 Jahre erhöht.

    Die "Superpensionisten"

    Die Bezieher hoher Pensionen sollen stärker zur Kassa gebeten werden. Betroffen davon wären ehemalige Politiker sowie ehemalige Beschäftigte der Nationalbank, des ORF, der Bundesbahnen oder auch der Sozialversicherungsträger. Konkret soll der Pensionssicherungsbeitrag weiter nach oben geschraubt werden. Bundesbeamte, Landeslehrer, sowie Beamte bei Post, Telekom und Postbus zahlen bereits heute einen solchen Beitrag.

    Die Gesundheit

    In keinem anderen Bereich sind die Zuständigkeiten und die Geldflüsse so zersplittert wie bei der Gesundheit. Geeinigt hat man sich auf die Errichtung einer Art von Steuerungsgruppe, in der Bund, Länder und Sozialversicherungen vertreten sind. Dem Hin- und Herschieben von Patienten zwischen niedergelassenen Ärzten, Ambulanzen und Spitälern soll ein Ende gesetzt werden. Durch die Koordinierung erhofft man sich bis 2016 Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

    Die Regierung

    Vier Nulllohnrunden hat sich die Politik bereits verordnet, um zu dokumentieren, dass sie bei sich selbst spart. Unter dem Eindruck des steirischen Sparpakets ist ein neuer Vorschlag aufgetaucht: dass bei der Größe der Regierung eine Obergrenze eingezogen wird. 14 Minister und vier Staatssekretäre gehören dem Kabinett Faymann an. Dass die Regierung verkleinert wird, ist wenig wahrscheinlich. Denkbar ist aber die Begrenzung auf 18 für die Zukunft.

    Die ÖBB

    Hier macht wiederum die ÖVP Druck, während die SPÖ auf der Bremse steht. In der Zwischenzeit haben sich sogar die ÖBB zu Konzessionen bereit erklärt. Fix ist die Abschaffung der Frühpension, in keinem anderen Unternehmen gehen Angestellte so früh in Pension. Ebenso müssen künftig die Freifahrten für Mitarbeiter, deren Angehörige sowie für ÖBB-Pensionisten versteuert werden.

    Die Bauern

    Bei den Bauern ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die SPÖ will die Agrarier noch stärker zur Kassa bitten. Zur Diskussion stehen etwa die Streichung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel, die Kfz-Steuerbefreiung für Traktoren sowie eine zusätzliche Abgabe auf Düngemittel. Fix ist die Einführung einer Umwidmungsabgabe, die bis zu 500 Millionen jährlich ins Budget spülen soll. Die Abgabe soll bei der Umwidmung von Grünland in Bauland auf Gewinne entrichtet werden. Die Bauernvertreter haben bereits grünes Licht für diese Maßnahme gegeben.

    Die Reichen

    Bis zuletzt hatte sich die ÖVP gegen eine Reichensteuer gewehrt, letzte Woche lenkte die Volkspartei ein, um dem Wunsch der SPÖ zu entsprechen. Ziem-lich fix ist die Einführung einer sogenannten "Solidarabgabe" für Besserverdiener. Die Reichensteuer soll ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro greifen. Im Gespräch ist die höhere Besteuerung des 13. und des 14. Gehalts, also des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds. Möglich wäre auch die Einhebung eines Solidarbeitrags von 2,5 Prozent für Einkommen von 150.000 bis 500.000 Euro und fünf Prozent für Superreiche.

    Die Tunnels

    Vom Tisch ist die Idee, dass man den Bau des sündteuren Brenner-Tunnels abbläst. In Tirol wäre ein Volksaufstand die Folge. Beim Koralm-Tunnel, dessen Sinnhaftigkeit von vielen Experten angezweifelt wird, ist hingegen das Bauvorhaben zu weit fortgeschritten. Denkbar ist, dass die Fertigstellung von Koralm und Semmering um zwei Jahre verschoben wird.

    Das Parlament

    Ernsthaft erwogen wird eine Verkleinerung des Nationalrats von 183 auf 165 Abgeordnete. Nach heutigem Stand hieße das, dass die SPÖ auf sechs Parlamentarier, die ÖVP auf fünf, die FPÖ auf drei, Grüne und BZÖ auf jeweils zwei Parlamentarier verzichten müssten. In den Klubs der fünf Parteien ist man über dieses Ansinnen wenig erfreut. Der Bundesrat soll künftig mit Landtagsabgeordneten, nicht mehr mit eigenen Abgeordneten beschickt werden.


    Die Tabus

    Mit der Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer beißt die SPÖ bei der ÖVP auf Granit. Umgekehrt hat Kanzler Faymann ein Veto gegen die Wiedereinführung der Studiengebühren eingelegt. Beide Maßnahmen würden zwar das Budget entlasten, sind aber bei der eigenen Klientel nicht durchsetzbar. Bei einem dritten Tabu sind die Würfel noch nicht gefallen: ob das Pensionsalter für Frauen an jenes der Männer angeglichen wird. Die SPÖ steht auf der Bremse.

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