Unmut über Wahlkampfhilfe Merkels für Sarkozy

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In der deutschen Regierungskoalition gibt es Unmut über die von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel angekündigte Wahlkampfhilfe für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. FDP-Außenminister Guido Westerwelle warf Merkel indirekt vor, die gebotene Neutralität als Kanzlerin aufzugeben: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf", so Westerwelle im "Spiegel".

Merkel will in Frankreich gemeinsam mit Sarkozy im Wahlkampf auftreten, und zwar nach eigenem Bekunden als CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verteidigte das Engagement: Bei der Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande stünden sich "zwei Grundauffassungen gegenüber. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit oder linke Umverteilungspolitik."

Wegen der Unterstützung Merkels für den um seine Wiederwahl bangenden Sarkozy liegt nach Informationen des "Spiegel" derzeit eine Anfrage von dem in Umfragen weit vorne liegenden Hollande nach einem Besuchstermin im Kanzleramt auf Eis. Merkel habe sich den Informationen zufolge noch nicht endgültig entschieden, ihre Vertrauten suchten aber nach einem Grund, das Begehren Hollandes ablehnen zu können, ohne damit allzu viel außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.

Bereits an diesem Montag ist ein gemeinsamer Fernsehauftritt von Merkel und Sarkozy in Paris geplant. Der drohende Staatsbankrott Griechenlands dürfte das beherrschende Thema sein. Bei einer möglichen Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM liegen Berlin und Paris nicht weit auseinander. Im März soll entschieden werden, ob die 500 Milliarden Euro ausreichen - oder wie die nicht ausgeschöpften 230 Milliarden Euro aus dem aktuellen EFSF-Fonds damit kombiniert werden können. Auch bei der Einführung einer Börsensteuer funken Deutsche und Franzosen weitgehend auf einer Wellenlänge.