Empörung nach Syrien-Veto im Sicherheitsrat

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Freude und Häme beim Regime in Damaskus, blankes Entsetzen bei der syrischen Opposition: Mit einem Doppelveto haben Russland und China im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution für Ende der Gewalt in Syrien verhindert. Alle anderen 13 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf. Die syrische Opposition sieht in dem Scheitern eine Lizenz zum Töten für das Regime von Präsident Bashar al-Assad.

Die UNO-Resolution sollte die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilen, egal von welcher Seite sie ausgeht. Die syrische Regierung sollte sofort ihre Menschenrechtsverletzungen sowie Angriffe auf jene beenden, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich ausübten. In dem Entwurf wurde auch ein Aktionsplan der Arabischen Liga unterstützt, der politische Reformen und einen demokratischen Umbau forderte.

Das Veto Russlands und Chinas löste weltweit Empörung aus. "Das ist eine große Enttäuschung für die Menschen in Syrien und dem ganzen Nahen Osten, für alle Unterstützer von Demokratie und Menschenrechten", kommentierte UNO-Generalsekretär Ban das Scheitern der Resolution ungewöhnlich deutlich. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einem Verrat am syrischen Volk.

Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Aufstandes vor elf Monaten erlebt. Bei einem stundenlangen Beschuss der Protesthochburg Homs mit Panzer- und Mörsergranaten waren Oppositionellen zufolge mindestens 330 Menschen getötet und weitere 1.000 verletzt worden.

Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman verurteilte das Veto Chinas und Russland gegen eine Syrien-Resolution scharf. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagte Karman: "Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Bashar al-Assad."