Causa Wulff: Und täglich grüßt das Murmeltier...

Gegen den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff gibt es einen neuen Vorwurf im Zusammenhang mit einem möglichen Verstoß gegen das Ministergesetz.

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Wulff habe in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag.

Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht. Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei VW aber nur, weil er Aufsichtsrat des VW-Konzerns war. Aufsichtsrat war er nur, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien von VW.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten bezahlen.

Wulff soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleiten soll.