Beatrix Karl: "Wir halten nirgends die Hand drauf"

Justizministerin Beatrix Karl im Interview mit der Kleinen Zeitung. Sie spricht über Kärntner Korruptionsverdachtsfälle, Karl-Heinz Grasser, den kleinen Hendl-Dieb und Bezirksgerichte.

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Ein Landesrat tritt wegen einer möglichen Anklage zurück, ein - nicht rechtskräftig - verurteilter Landeshauptmannvize bleibt, eine Reihe von Ermittlungen sind anhängig. Ist Kärnten in Bezug auf Korruptionsverdachtsfälle in der Politik ein Sonderfall?

BEATRIX KARL: Ich würde nicht sagen, dass Kärnten verhaltensauffällig oder verhaltenskreativ ist. Ich stelle keine Bundesländer-Vergleiche an. Egal, wo Korruptionsfälle vorkommen, müssen wir streng dagegen vorgehen. Korruption ist kein Kavaliersdelikt.

Seit drei Jahren sind bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Ermittlungen wegen einer freiheitlichen Wahlkampfbroschüre anhängig, seit einem Jahr wird wegen der Abkassiererei der freiheitlichen Werbeagentur Connect bei Firmen ermittelt. Beides ist bisher ohne Ergebnis. Warum dauert das so lange?

KARL: Zu den konkreten Fällen kann ich nichts sagen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Personal-Mangel. Wird sie bewusst ausgehungert?

KARL: Nein. Das Problem ist nicht, dass man die Staatsanwälte nicht zur Verfügung stehen will, sondern, dass wir sie nicht finden. Wir fordern jetzt Rechtsanwälte auf, in die Staatsanwaltschaft zu wechseln. In Wien funktioniert das schon ganz gut.

Es gibt den Verdacht, das ÖVP-geführte Justizministerium hat auf manchen Verfahren die Hand drauf, um nicht einen möglichen Koalitionspartner - wie im Falle der FPK - vor den Kopf zu stoßen.

KARL: Vonseiten des Justizministeriums wird nirgends die Hand draufgehalten und niemand anders behandelt. Vor dem Staatsanwalt werden alle gleichbehandelt, egal ob Prominenter oder Politiker, egal von welcher Partei.

Den Verdacht gibt es im Zusammenhang mit Karl-Heinz Grasser, auch ein Kärntner. Was sagen Sie den Bürgern, die glauben, dass er anders behandelt wird?

KARL: Es werden alle gleichbehandelt. Bei Grasser ist es ein sehr komplexes Verfahren mit internationaler Verflechtung. Es liegt hier vieles nicht in der Verantwortung der inländischen Staatsanwaltschaft. Sie muss warten, bis die Konten-Öffnungen im Ausland tatsächlich erfolgt sind. Es werden Verfahren miteinander verglichen, die man nicht vergleichen kann. Es ist immer die Rede vom kleinen Hendl-Dieb, der sofort verurteilt wird. Der verscharrt sein Hendl auch nicht auf den Cayman Islands. Dieser Fall ist halt rasch aufgeklärt.

Sie haben vor der Kärntner Juristischen Gesellschaft über Ihre aktuellen Schwerpunkte referiert. Welche sind das?

KARL: Eben die Korruptionsbekämpfung. Das Lobbyinggesetz soll im März im Parlament beschlossen werden. Außerdem möchte ich ein Whistleblower-Modell installieren. Da kann die ermittelnde Behörde mit einem anonymen Hinweisgeber in Kontakt treten, der sich dann vielleicht auch als Zeuge oder Kronzeuge zur Verfügung stellt.

Aktuell ist auch die Diskussion über die Schließung von Bezirksgerichten. Haben Sie Kärntner Gerichte im Visier?

KARL: Nein. Ich arbeite an einem Gesamtkonzept und will nicht Einzelne herauspicken. Das wird natürlich mit den Ländern verhandelt. Da geht es nicht rein ums Sparen. Bei größeren Bezirksgerichten kann man eine Spezialisierung ermöglichen. Und es geht darum, die Sicherheit zu gewährleisten.