Grasser poltert: "Geschichten frei erfunden!"
Ex-Finanzminister Grasser weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und will nun doch im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Zuvor soll er von Schwiegermutter Giori-Lhota schwer belastet worden sein.
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Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser will nun doch im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen: "Ich werde natürlich hingehen, ich werde alle Fragen korrekt beantworten, soweit sie mich nicht im Verfahren behindern. Aber eines sage ich: An einer parteipolitischen Show werde ich mich nicht beteiligen", sagt Grasser in der Sonntag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich". Erst vor rund drei Wochen hatte sein Anwalt Manfred Ainedter angekündigt, dass sich Grasser vor dem U-Ausschuss der Aussage entschlagen werde, solange das Strafverfahren gegen ihn läuft.
Frei erfundene Geschichten
Ebenso wie zuvor schon seine Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter wies Grasser auch selbst die im Nachrichtenmagazin "profil" gegen ihn erhobenen Vorwürde zurück, er hätte die 500.000 Euro nicht für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota veranlagt: "Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war".
Grasser bekräftigt: "Die gesamten 500.000 Euro stammen von meiner Schwiegermutter und sind samt dem Gewinn auch wieder auf ihr Konto zurückgeflossen. Sie stellte nur über ihren Steuerberater klar, dass sie mit den Transaktionen der Zwischenzeit über die Ferint und die Meinl-Bank nichts zu tun hatte. Das ist deckungsgleich mit meiner Aussage, dass alle Transaktionen von mir getätigt wurden". Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung der Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2011. Darin habe Gioiri-Lhota angegeben, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.
Grasser hatte sich bisher gegenüber der Justiz damit gerechtfertigt, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen und für sie in einen Genussschein der Hypo Alpe-Adria investiert hätte. Das Geschäft lief über ein Meinl-Bank-Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG und warf einen unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro ab. Laut von Grasser vorgelegten Unterlagen soll seine Schwiegermutter "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Ferint-Kontos gewesen sein. Die Tiroler Finanz begehrte von Giori-Lhota daraufhin Auskunft, ob die ihr zugeordneten Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien.
Keine "wirtschaftlich Berechtigte"
In dem "profil" vorliegenden Schreiben Giori-Lhotas an die Finanz heißt es wörtlich: "Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte' des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war ... Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ... leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen".
Zu den Hintergründen der von Grasser ebenfalls vorgelegten Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 erklärte sie gegenüber der Finanz: "Ihre Frage ... kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde". Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hielt gegenüber "profil" an der Verantwortung ihres Mandanten fest: "Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt".
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht hingegen Grassers Argumentation "wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen". Er rechnet in einer Aussendung mit einer Anklage gegen den Ex-Finanzminister in den nächsten Monaten.
