"Innenministerium ist Zentrum der Vertuschung"

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz kritisiert Probleme bei der Aktenlieferung an den U-Ausschuss - und droht Innenministerin Mikl-Leitner mit einer Vorladung.

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Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, da es sich bei der Aktenanlieferung an den Korruptions-U-Ausschuss ausschließlich dort spieße. "Bestimmte Einvernahmeprotokolle werden im Innenministerium zurückgehalten", sagte Pilz heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz in Wien. "Das Innenministerium entpuppt sich immer mehr als ein Zentrum der Vertuschung". Sollten bis Ende nächster Woche nicht alle Akten angeliefert sein, werde der U-Ausschuss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) als Auskunftsperson vorladen, kündigte er an. Dies sei eine Vereinbarung der Fraktionsführer im Ausschuss.

Mit der bisherigen Bilanz des U-Ausschusses zeigt sich Pilz zufrieden: Es gehe um die Feststellung politischer Verantwortung und nicht um die Aufklärung eines Kriminalfalls. "Es gab in der Zweiten Republik keinen vergleichbaren Korruptionssumpf wie unter Schüssel und Grasser", meinte er. Jetzt werde die "jahrelange organisierte Korruption in Österreich" aufgeklärt. Derzeit sei der U-Ausschuss bei der Aufklärung von mehr als 1,2 Mio. Euro Schmiergeldern von der Telekom Austria: Ein Zahlungsstrom, nämlich 268.800 Euro, gehe an die frühere Sekretärin von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ), ein zweiter Zahlungsstrom von insgesamt 960.000 Euro an das BZÖ.

Bei den nächsten Sitzungen im U-Ausschuss (14. bis 16. Februar) werden die Zeugen zur "Schmiergeldwäsche" für das BZÖ befragt werden, kündigte Pilz an. Der Zahlungsstrom von 720.000 Euro von der Telekom an die BZÖ-nahe Agentur Schmied und von 240.000 Euro werde untersucht. Pilz ist überzeugt: "Es sind jede Menge Schmiergelder geflossen, unterschiedliche Personen im BZÖ haben von diesen Schmiergeldern profitiert". So ist laut Pilz Telekom-Geld von der Wahlkampagne für die damalige Justizministerin Karin Gastinger in die Westenthaler-Kampagne umgeleitet worden. Mit seinem Antrag, auch den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler als Zeuge vor den U-Ausschuss zu laden, ist Pilz bei den anderen Fraktionen allerdings abgeblitzt.

Die Telekom habe für ihr Geld bekommen, was sie wollte, ist Pilz überzeugt. Von den nächsten Zeugen will der Grüne besonders den früheren BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer unter die Lupe nehmen, der bei den Treffen zur Vorbereitung der Universaldienstverordnung dabei gewesen sei. Wittauer könnte das "entscheidende Bindeglied" sein, da er sowohl bei der Verordnung als auch bei der Finanzierung des BZÖ-Wahlkampfs eine Rolle gespielt habe. Pilz fordert vom BZÖ, das seinen Angaben nach erhaltene Telekom-Schmiergeld von 1,2 Mio. Euro zurückzuzahlen - auch im Sinne der Telekom-Kunden: "Ich möchte, dass in Österreich die Sicherheit herrscht, dass schmiergeldfrei telefoniert wird". Spannend werde auch die Befragung von Arno Eccher, der heute für die FPÖ als Landesgeschäftsführer in Vorarlberg tätig ist.

Zum gestrigen Zeugenauftritt des früheren Vizekanzlers Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) meinte Pilz, dass Gorbach als Beschuldigter auch das Recht zu lügen habe - was er ihm aber nicht unterstellen wolle. Die frühere Gorbach-Sekretärin werde nochmals vor den U-Ausschuss geladen, falls sie nicht komme werde sie polizeilich vorgeführt. Gorbach habe offenbar beim Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer Geld eingefordert, ob dieses wirklich mit der Universaldienstverordnungsnovelle durch Gorbach oder mit einer anderen Entscheidung von Gorbach zusammenhänge, müsse noch endgültig geklärt werden.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Alle Betroffenen haben Schmiergeldvorwürfe stets vehement zurückgewiesen.