Gorbach: Kein Gesetzeskauf, keine Schmiergelder

Ex-Vizekanzler/Ex-Verkehrsminister Gorbach gab zu Beginn seiner Befragung im Korruptions-U-Ausschuss zu Protokoll, er werde sich nicht der Aussage entschlagen. Zu Zahlungen an ihn schwieg er dann aber doch.

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Ex-Vizekanzler und Ex-BZÖ-Chef Hubert Gorbach beteuerte am Mittwoch vor dem Korruptions-U-Ausschuss, es habe keinen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria bei der Universaldienstverordnung und keine Schmiergelder gegeben. Den BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner hat er damit überzeugt. "Hätte es Gesetzeskauf gegeben, wäre das Korruption. Gorbach sagt aus, es hat keinen Gesetzeskauf gegeben, damit ist die zentralste Frage beantwortet", resümierte er.

Die Universaldienstverordnung hätte "so oder so kommen müssen", um einen wirtschaftlichen Vorteil für die Telekom habe er sich dabei nicht gekümmert, versicherte Gorbach. Von Zahlen, wie den in Medien kolportierten 10 Mio. Euro pro Jahr Nutzen für die Telekom, habe er damals nichts gehört. Ihm sei egal gewesen, wer wieviel profitiert habe. Außerdem sei der Text der Telekom nicht "eins zu eins" in die Verordnung übernommen worden, sondern es habe Änderungen gegeben. Die Novelle habe die Wettbewerbsverzerrung beseitigt.

Die Aussagen vorheriger Zeugen im U-Ausschuss, dass etwa das Ministerkabinett Gorbachs ursprünglich keine Begutachtung der Novelle wollte, dementierte Gorbach. Er sei grundsätzlich immer ein Freund von Begutachtungen gewesen. Auch habe es keinerlei Weisung über den Text gegeben. Dass ein Spitzenbeamter von einer "übertragenen Weisung" des Ministers gesprochen hatte, weil ihm dessen Kabinettschef den Auftrag erteilt habe wie er vorzugehen habe, belustigte Gorbach. Von einer "übertragenen Weisung" habe er noch nie etwas gehört.

Keine Aussage zur Gabriele Kröll-Maier

Der Grüne Peter Pilz konfrontierte Gorbach dann mit Aussagen seiner früheren Sekretärin Gabriele Kröll-Maier, die über Peter Hocheggers Valora regelmäßig Zahlungen erhielt. Insgesamt seien 268.800 Euro geflossen. Davon habe sie regelmäßig Beträge auf ein Dienstkonto und ein Sparkonto gelegt, die Gorbach zuzurechnen seien. "Was war die Gegenleistung für 268.800 Euro?" fragte Pilz. Gorbach entschlug sich der Aussage, verwies aber darauf, dass Pilzs Aussagen "nicht richtig" seien.

Der FPÖ-Abgeordnete Werner Rosenkranz ortete Merkwürdigkeiten: "Herr Gorbach, das Problem ist der Zufall, der hier Regie führt". Schon 2006 habe es Medienberichte über Wahlkampffinanzierung des BZÖ gegeben, die Gorbach bei Unternehmen aufgestellt habe. Schließlich hätten die Telekom und ein Bauunternehmen offenbar dem BZÖ 1,2 Mio. Euro gegeben. Gorbach bestritt, dass er mit Wahlkampffinanzierung befasst gewesen sei, da er sein Ausscheiden aus der Politik schon angekündigt hatte. Außerdem sei er damals als Vertretung des Bundeskanzlers bei wichtigen Terminen mit Regierungschefs gewesen. Er zeigte sich auch verstimmt, dass ein Engagement in der Privatwirtschaft nach einer politischen Tätigkeit schief angesehen werde.

Von einem Ideenkonzept Hocheggers für ihn wisse er nichts, beteuerte Gorbach. Als ihm SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim aus dem Papier vorlas, dass er eine "Kristallisationsfigur" in der Regierung sein solle, die die Sprache der Menschen spreche, zeigte sich der frühere BZÖ-Chef belustigt. Bei vielen Fragen nach konkreten Zahlungen oder Vorgängen meinte Gorbach heute, "Das ist mir nicht erinnerlich", oder "Dazu habe ich keine Wahrnehmung". Begleitet wurde Gorbach am Mittwoch von seinem Anwalt Herbert Eichenseder.