42 Abgeordnete deutscher Linkspartei beobachtet
Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet nach Angaben der Linkspartei über die Hälfte ihrer 76-köpfigen Bundestagsfraktion - und damit weit mehr als bisher bekannt. Ungeachtet der bis in die Union verbreiteten Kritik verteidigte der deutsche Innenminister Friedrich die umstrittene Praxis erneut. Die SPD zeigte sich fassungslos über die Beobachtung.
"Mindestens 42 statt 27 Bundestagsabgeordnete der Linken sind im Visier des Verfassungsschutzes", erklärte Parteichef Ernst am Sonntag. Die Behörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg hätten eingestanden, dass sie die Abgeordneten aus diesen Ländern ausforschten. "Das sind alles öffentliche Aussagen." Auch Ernst wird demnach beobachtet.
"Es ist auch nicht richtig, dass das Bundesamt und die Landesämter eigenständig operieren", sagte Ernst. Friedrich hatte von einer Anweisung berichtet, die Linke nicht zu überwachen, sondern nur zu beobachten. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz werde seines Wissens dagegen nicht verstoßen. Der Einsatz geheimdienstlicher Mittel seitens Landesämtern wurde hingegen bekannt. Unionsfraktions-Vize Singhammer sagte laut "Spiegel", wenn nur öffentliche Quellen benutzt würden, "frage ich mich, welchen Erkenntniswert diese Beobachtung haben soll".
Friedrich bekräftigte im "Focus", Teile der Linken unterstützten ausländische Terrororganisationen, seien in Gruppen, die eine kommunistische Ordnung anstrebten, oder rechtfertigten Straftaten bei Demonstrationen. "Das sind drei gute Gründe, die Entwicklung innerhalb der Partei zu beobachten." Die Verfassungsfeindlichkeit der Linken habe sich aus Sicht der Sicherheitsbehörden sogar verschärft, berichtete der "Focus" unter Berufung auf interne Papiere.
