Niederländisches Kabinett stimmt für Burka-Verbot

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Nach Belgien und Frankreich wollen auch die Niederlande muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit verbieten. Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung stimmte am Freitag einem entsprechenden Gesetzentwurf zu. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen.

Der Gesetzentwurf verbietet das Tragen von Burkas und anderen gesichtsverschleiernden Kleidungsstücken unter anderem auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln. Das Parlament muss noch zustimmen. In der Bevölkerung genießt das Vorhaben laut Umfragen breite Unterstützung. Von 16 Millionen Einwohnern der Niederlande tragen nach jüngsten Schätzungen rund 150 Frauen ständig eine Burka.

Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden.

Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "fantastische Neuigkeit". Im vergangenen Jahr hatten auch Belgien und Frankreich das Tragen von Burkas in der Öffentlichkeit verbot