Musterschüler Portugal wieder Pleitekandidat

Braver "Musterschüler" mit Problemen: Knapp neun Monate nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal schrillen die Alarmglocken am Tejo kurz vor dem EU-Gipfel erstmals wieder laut. Dabei schien Portugal (fast) alles richtig gemacht zu haben.

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Das von Schulden und Rezession geplagte Land werde neue Finanz-Hilfe und eventuell sogar einen Schuldenschnitt benötigen, warnen Experten im Im- und Ausland. Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen erreichten am Freitag neue Rekorde von rund 20 Prozent bei fünfjährigen Papieren. Und das, obwohl das ärmste Land Westeuropas bei den Spar- und Reformbemühungen bisher Bestnoten erhalten hatte.

Nachdem das "Wall Street Journal" am Montag als erstes Alarm geschlagen hatte, versuchte Regierungschef Pedro Passos Coelho in Lissabon die Wogen zu glätten: "Wir werden weder mehr Geld noch mehr Zeit brauchen", beteuerte der liberal-konservative Politiker. Doch damit konnte er weder den Pleitegeier vertreiben noch die Skeptiker überzeugen. Sowohl der Präsident des Industrieverbandes CIP, Antonio Saraiva, als auch der Ex-Notenbankchef und -Finanzminister Jacinto Nunes meinen, das Land werde 30 Mrd. Euro zusätzlich benötigen.

Sparen alleine reicht nicht

Dabei schien Portugal (fast) alles richtig gemacht zu haben. Erst vor einer Woche wurde mit Unternehmern und Gewerkschaften ein Abkommen über weitgreifende Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele sollen dank Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen locker erreicht werden. Ein Privatisierungsprogramm wurde mit dem Verkauf des Stromriesen EDP erfolgreich gestartet. Woran es aber hapert, wissen alle: Die Wirtschaft Portugals ist nicht wettbewerbsfähig, eine Wirtschaftsflaute hält seit zehn Jahren an.

Portugal sei ein gutes Beispiel dafür, dass Sparen allein nicht genug sei, meinte denn auch der HSCB-Chefsvolkswirt Stephen King am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Schauen Sie sich Portugal an. Hat alles richtig gemacht, gespart und saniert, die von der EU diktierten Programme durchgeführt (...), und doch sind seine Yields unglaublich hoch", sagte King dem TV-Sender CNBC. Die Kombination von Null Wachstum und schmerzhaft hohen Zinsen sei nicht tragbar.

"Düstere Zeit"

Das weiß man auch in Portugal. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Paulo Trigo Pereira von der Technischen Universität Lissabon (ISEG) ist davon überzeugt, dass nach der für 2012 geschätzten Rezession von über drei Prozent die Wirtschaft auch 2013 weiter schrumpfen wird. "Und ohne Wachstum haben wir keine Chance. Wir werden die Eurozone verlassen und einen Schuldenerlass beantragen müssen", sagt er. "Horrorstory" titelte der Universitätsprofessor Luciano Amaral seine Kolumne für das Massenblatt "Correio da Manha": "Seit 10 Jahren sparen wir (...) Ist es nicht an der Zeit, etwas anderes zu probieren?".

Eine sehr düstere Zukunft sieht der Sozialist Mario Soares. Der legendäre frühere Regierungschef und Präsident, der Portugal nach der Nelkenrevolution von 1974 führte, sieht vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste und Streiks sogar die Demokratie in Gefahr. "Wenn sogar die Militärangehörigen auf die Straßen gehen, dann müssen wir endlich aufwachen. Wenn die ernst machen sollten, wird uns dann die Troika helfen?", fragte er ketzerisch auf einem Seminar am Mittwochabend in Lissabon. Nötig sei Wachstum und auch, dass die EU mehr Euros in Umlauf bringe. Er hoffe, so Soares, auf den EU-Gipfel.