FPÖ plant Anzeige wegen Verhetzung

Wirbel um Burschenschafter-Ball: Die FPÖ sieht in Aufrufen zu Demos gegen den Ball den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Unter anderem wird eine Anzeige gegen Ariel Muzicant geprüft.

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Die FPÖ plant eine Anzeige gegen gewisse Gegner des Balls des Wiener Korporationsringes. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sieht in Aufrufen zur Gegendemonstrationen den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. In einer Pressekonferenz am Freitag verteidigten er sowie FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nochmals die Veranstaltung, weder Rechtsextreme noch Antisemiten werde man dort antreffen. Gefahr gehe stattdessen von manchen Gegnern aus.

Eine Anzeige - unter anderem gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant - werde derzeit geprüft, so Graf. Beim Grünen Abgeordneten Karl Öllinger sieht er hingegen kaum Chancen auf Erfolg. Dieser verschanze sich hinter seiner parlamentarischen Immunität. "Es geht nicht an, dass man bloß aus weltanschaulichen Gründen permanent diffamiert wird", begründet er die Maßnahme. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher des WKR-Balls aufrufen. "Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen lassen und werden niemanden verschonen", so der Dritte Nationalratspräsident.

Eine Anzeige gegen die Hofburg-Betreibergesellschaft, die den WKR-Ball für die kommenden Jahre untersagt hatte, plane man derzeit nicht, so Graf. "Da wird es noch viele Gespräche geben." Sollten aber auch diese nicht fruchten, werde man die rechtliche Lage sicher prüfen lassen. Sollte man sich nicht einigen, sieht Graf etwa den Gleichheitsgrundsatz sowie Antidiskriminierungsrechte verletzt. Zudem appellierte er an die öffentliche Hand sicherzustellen, dass Veranstaltungen nicht aus politischen Gründen untersagt werden könnten.

Strache wiederum sieht im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) eine "rechtswidrige Weisung", die man ebenfalls prüfen lassen werde. Der FPÖ-Chef verteidigte die Veranstaltung der Burschenschafter erneut. Der Ball sei ein "Akademikerball und kein parteipolitischer Ball". Den "linksextremen Gegnern" gehe es nicht um Freiheit und Demokratie, sondern darum, den Freiheitlichen zu schaden. Der FPÖ-Chef befürchtet gewalttätige Ausschreitungen durch Hunderte "Demotouristen" aus Deutschland, die die "Herrschaft der Straße" anstreben würden.

Vorwürfe, der Termin des Balls am Holocaust-Gedenktag sei ein bewusster Affront, lässt Strache nicht gelten. Mit Antisemitismus habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf wiederum meinte, der Tag würde von den Gegnern als Vehikel für ihre Demonstration gegen den Ball missbraucht. Den Gedenktag findet er ebenfalls wichtig: "Man hätte uns auch ins Boot holen können - wenn man es auch gewollt hätte."