EU-Parlamentarier kritisieren ACTA-Unterzeichnung

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Die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) durch 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Tokio hat österreichische EU-Parlamentarier auf den Plan gerufen. Schwere datenschutzrechtliche Bedenken äußerten die SPÖ-EU-Abgeordneten Leichtfried und Weidenholzer.

Leichtfried und Weidenholzer sowie einige SPÖ-Nationalratsabgeordnete bezeichneten ACTA als "massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte", hieß es. ACTA bringe zwar "Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer", betonten Leichtfried und Weidenholz.

Die Verhandlungen zu dem umstrittenen Abkommen hätten zudem hinter "verschlossenen Türen stattgefunden", so die EU-Parlamentarier. Sie forderten daher ein Ende der "Intransparenz" und den "vollständigen Zugang zu sämtlichen Dokumenten rund um das Abkommen". Dieser sei ihnen bis dato verwehrt gewesen, während "US-Unternehmen nach der Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel Einsicht nehmen durften", kritisierten Leichtfried und Weidenholzer.

Auch der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Ehrenhauser sieht durch ACTA die "Grundrechte der österreichischen und europäischen Bürger bedroht". Martin Ehrenhauser will sich in den kommenden Monaten "massiv" für eine Mehrheit im Europäischen Parlament gegen das Abkommen einsetzen, damit ACTA "noch verhindert werden kann". Die Unterzeichnung von ACTA durch Österreich sei als "grob fahrlässig zu bezeichnen", so der frühere Abgeordnete der Liste Martin.

Die Unterzeichner des ACTA-Abkommens verpflichten sich zur Kooperation und zur Schaffung neuer Gesetze, die die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern sollen. Damit soll etwa der weltweite Kampf gegen gefälschte Arzneimittel oder Datenklau erleichtert werden. Die österreichische Regierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich.