Cameron wütet gegen EU-Pläne

Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa als "verrückt" bezeichnet. Das von Deutschland geführte Krisenmanagement attackierte er in Davos zudem scharf.

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Der britische Premierminister David Cameron hat die Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa als "verrückt" bezeichnet. Cameron grenzte sich am Donnerstag beim 42. Weltwirtschaftsforum in Davos erneut schroff von den EU-Partnern und ihrem Umgang mit der Finanzkrise ab. Die deutsche Bundesregierung will unterdessen weiter nicht über eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM verhandeln.

Über ein Projekt wie die Transaktionssteuer zu einer Zeit zu beraten, in der "wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach verrückt", sagte Cameron in Davos. Die EU-Kommission habe selbst eine wirtschaftliche Analyse erstellt, nach der die Einführung der Transaktionssteuer die Wirtschaftskraft stark drosseln, in Europa "fast 500.000 Arbeitsplätze kosten" und dazu führen könne, dass bestimmte Finanzdienstleistungen aus Europa "zu bis zu 90 Prozent" abgezogen werden könnten, fügte der um den Finanzplatz London fürchtende britische Premier hinzu. Es sei "natürlich richtig", dass auch dem Finanzsektor Abgaben abverlangt werden müssten, sagte Cameron. Dazu reichten aber bereits eingeführte Instrumente wie "Bankabgaben" und die Börsenumsatzsteuer.

Halbherzige Maßnahmen gegen Schuldenkrise

Cameron äußerte bei dem Forum in Davos auch allgemeine Kritik an der europäischen Gemeinschaftswährung. Für diese hätten von vornherein wesentliche Grundlagen gefehlt. Zugleich kritisierte er die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise als halbherzig. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich." Unter anderem wegen der geplanten Finanztransaktionssteuer macht Großbritannien beim neuen EU-Fiskalpakt nicht mit, der am Montag von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Er sieht finanzielle Sanktionen für zu hoch verschuldete Staaten vor.

Der neue ESM-Fonds, der im Sommer in Kraft treten soll, hat mit den beschlossenen 500 Milliarden Euro nach Ansicht der deutschen Bundesregierung vorerst eine ausreichende Kapitaldecke. Die - auch von Österreich unterstützte - italienische Forderung, den ESM weiter aufzustocken, stehe "nicht auf der Tagesordnung", wenn sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti abstimmen werde, sagte ein Berliner Regierungsvertreter. Merkel hatte am gestrigen Mittwoch davor gewarnt, dass Deutschland in den Bemühungen zur Euro-Rettung die Luft ausgehen könnte.

Treffen zur Lage in Griechenland?

EU-Diplomaten in Brüssel schließen nicht aus, dass es nach dem offiziellen Gipfelende am Montagabend noch ein Treffen im Kreis der Euro-Länder zur heiklen Lage in Griechenland gibt. Das Land befindet sich derzeit in stockenden Verhandlungen mit seinen privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt, durch den der griechische Schuldenberg um 100 Milliarden Euro verringert werden soll.

In Athen wurden am Donnerstagabend der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, und sein Stellvertreter Jean Lemierre erwartet. Sie wollten mit dem griechischen Ministerpräsidenten Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos über die erforderlichen Schritte sprechen, wie die Staatsverschuldung von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 auf 120 Prozent verringert werden kann. In den Gesprächen geht es auch um die Zinsen für griechische Staatsanleihen, die zwischen drei und vier Prozent liegen sollen.

Der Fraktionschef der regierenden deutschen Unionsparteien, Volker Kauder, drohte der griechischen Regierung indes mit der Entmachtung. Notfalls müsse ein von der EU oder den Euro-Staaten eingesetzter "Staatskommissar" die Führung des Landes übernehmen, sagte Kauder "Spiegel Online" vom Donnerstag. In Athen habe sich nämlich nur sehr wenig grundlegend gebessert. Kauder brachte auch eine Entsendung deutscher Beamter ins Spiel, um beim Aufbau einer funktionierenden Finanzverwaltung zu helfen. Einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge sind 92 Prozent der Griechen mit der Regierung des Finanzfachmanns Lucas Papademos unzufrieden, die Linksparteien können bei einer Neuwahl mit 38 Prozent der Stimmen rechnen, vor der konservativen "Nea Dimokratia". Die bisher regierenden Sozialisten liegen bei nur noch zwölf Prozent.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kündigte unterdessen an, dass Brüssel ungenützte Mittel aus Strukturhilfen zur Konjunkturankurbelung einsetzen will. "Die europäischen Fonds sind nicht nur ein Betrag an ein Land, sondern an alle", sagte Barroso am Donnerstag. Der EU-Gipfel zum Beschluss des neuen Fiskalpakts am Montag müsse auch über Wachstumsimpulse beraten. "Europa kann nicht nur auf Disziplin und Sanktionen gebaut werden." Bundeskanzler Werner Faymann (S) hatte am gestrigen Mittwoch vorgeschlagen, ein Drittel der unverplanten Mittel im Europäischen Sozialfonds - "immerhin zehn Milliarden Euro" - für Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu verwenden.