Wenn Politik etwas wollen soll

Die politische Spitze im Bund und in den Ländern ist drauf und dran, eine Reform-Allianz zu schmieden. Der Mut bestimmt die Chance auf Erfolg.

Foto © GEPALH-Vize Hermann Schützenhöfer, LH Erwin Pröll, LH Michael Häupl und LH Franz Voves

Dienstag abend - der Nachtslalom in Schladming ist Pflichttermin für viele Politiker aus Land und Bund. Doch diesmal steht das noble, aber informelle Treffen im ÖSV-Zelt unter einem besonderen Stern. Zu Mittag schon haben sich Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer mit Wiens Michael Häupl und Niederösterreichs Erwin Pröll in der Holzhackerstubn getroffen, direkt an der Rennstrecke, aber auf 1050 Meter Seehöhe. Auf Tuchfühlung geht man später auch zu ebener Erd', an einem der eleganten, runden Tische der VIPs. Vizekanzler Michael Spindelegger stößt zur Runde. Sichtlich entspannt genießt man das Miteinander im Scheinwerferlicht.

Dabei ist es erst ein zartes Pflänzchen, das da wächst. Man will, irgendwie, aber man weiß noch nicht genau, was man wollen soll. Kanzler Werner Faymann und Vize Michael Spindelegger stecken abseits der Öffentlichkeit schon länger unter einer Decke - immer wieder trifft man sich zum Vieraugengespräch. Beide trauen den jeweils eigenen Leuten nicht über den Weg. Die Partikularinteressen der Bünde und Verbände blockieren den Weg zu echten Reformen.

Verbündete

Dazu kam bisher der Widerstand der Länder, Die funktionierende Achse zwischen SPÖ und ÖVP in der Steiermark ist der schmale Steg, über den sich Kanzler und Vizekanzler jetzt Verbündete ins Boot holen wollen. Abseits der Öffentlichkeit pilgert Voves vergangenen Freitag zur Strategiebesprechung mit Faymann nach Wien. Am Montag nehmen Faymann und Spindelegger Häupl und Pröll ins Gebet. Oder umgekehrt. Dienstag, folgt die Show für die Journaille in Schladming.

Ein Anfang ist gemacht. Die drei Landeshauptleute und ein Vierter, Oberösterreichs Josef Pühringer, fühlen sich wichtig, und sie sind es auch. Sie wollen der Katalysator sein, der ermöglicht. Eine Zehnerrunde schwebt Wiens Michael Häupl vor: Faymann und Spindelegger, die vier Landeshauptleute, und die vier Sozialpartner. "Ohne die geht es nicht." Die Runde der zehn soll in ein Konklave, bis weißer Rauch aufsteigt. "Die Initiative muss aber vom Duo an der Spitze des Staates ausgehen", sagt Voves. Er weiß, wovon er spricht. Ohne klaren, erkennbaren Willen hätten auch er und Schützenhöfer die beharrenden Kräfte nicht in die Knie gezwungen.

Früher als geplant, also noch vor Ende Februar, wollen Faymann und Spindelegger niederkommen. Die Landeshauptleutekonferenz, turnusmäßig geplant für Mai, wird dann vorverlegt. Die Länder wollen mit einer Sprache sprechen.

Die offene Frage ist: Wie viel Mut haben der Kanzler und sein Vize, etwa wenn es um die Frage der Pensionen, der Beamten, des Gesundheitssystems, der Landwirtschaft geht?

Und welche Struktur geben sie sich, um dem Mut der Ankündigung Taten folgen zu lassen? Es gibt derzeit keine Verbindungsleute auf Ministerebene mit einem entsprechenden Auftrag, auch die Klubobleute sehen sich - noch - nicht in dieser Rolle.

Mut und Struktur

Wenn Faymann und Spindelegger sich und ihr Vorhaben ernst nehmen, muss es wie in der Steiermark ein operatives Reformteam geben, das es sich zur Aufgabe macht, die Aufträge von oben nicht nur zu kommunizieren sondern vor allem zielorientiert umzusetzen.

Für Niederösterreichs Erwin Pröll, der sich in der Vergangenheit nicht selten auch als ein Meister der taktischen Blockade übte, ist die Zeit gekommen, zu handeln statt zu reden: "Die Umfragen, das Rating, die Stimmung in der Bevölkerung allgemein - da müssen wir einfach umdenken."

Gemeinsamer Feind FPÖ

Während Pröll am "Machen" an sich seine Freude hat, und am liebsten auch die komplette Opposition umarmen und aufnehmen würde ins Boot, inklusive FPÖ, machen Häupl wie Voves kein Hehl aus der beabsichtigten Nebenwirkung des rot-schwarzen "Komplotts": Es gelte, die "Orbanisierung" Österreichs, eine Anti-Demokratisierung nach dem Muster Ungarns, zu verhindern: "Die FPÖ darf keine Mehrheit bekommen."

Dass ein (zu) enger Bund mit den Schwarzen der politischen Ehe mit den Grünen in Wien schaden könnte, befürchtet Häupl nicht. Im Gegenteil: Der gemeinsame Feind, vor allem auch in Wien, werde einigen.

Bevor man das VIP-Zelt wieder in Richtung des zweiten Durchgangs verlässt, stößt man mit einem Schnäpschen auf das gute Gelingen an. Das Rennen gewinnt ein Österreicher. Zumindest in Schladming hat das gemeinsame Wünschen schon geholfen.