Veröffentlichung von Hitler-Buch verboten
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Das Landgericht München I hat die Veröffentlichung von Hitlers "Mein Kampf" verboten. Es gab einem Antrag auf einstweilige Verfügung des Freistaates Bayern statt. Damit ist dem englischen Verleger Peter McGee "die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten", wie es in einer Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch hieß. Der Verlag reagierte gelassen.
Bayerns Finanzminister Söder begrüßte die Entscheidung. "Es ist gut, dass es dem Verlag jetzt gerichtlich verboten ist, diese Hetzschrift zu verbreiten", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Der Freistaat Bayern wird auch in Zukunft sein Urheberrecht verteidigen." Das Ministerium hat als Rechtenachfolger des Eher-Verlags der Nationalsozialisten die Urheberrechte an "Mein Kampf" geerbt.
Die Grünen im bayerischen Landtag forderten ein Konzept zum Umgang mit "NS-Druckerzeugnissen": "Die Verbots- und Tabuisierungspolitik des Finanzministeriums ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit im Umgang mit den historischen Hetzdokumenten aus der Nazizeit", sagte Sepp Dürr. Es mache keinerlei Sinn, sich formalistisch hinter dem Urheberrecht zu verschanzen.
McGee, der seiner Wochenzeitung "Zeitungszeugen" Auszüge aus der Hetzschrift beilegen wollte, war schon vor dem Urteil zurückgerudert und hatte angekündigt, die Zitate nicht zu veröffentlichen, solange der Rechtsstreit läuft. Am Donnerstag sollen die Originalzitate nun unleserlich erscheinen - nicht geschwärzt, aber mit einer Art Nebel überzogen. "Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Hauptveröffentlichung "Zeitungszeugen" nicht in Gefahr bringen", sagte McGee der Nachrichtenagentur dpa. "So lange das juristische Verfahren läuft, werden wir nur eine Version auf den Markt bringen, in der die Zitate nicht lesbar sind."
Vor rund drei Jahren hatte der Freistaat schon einmal Publikationen der "Zeitungszeugen" von der Polizei am Kiosk beschlagnahmen lassen. "Das Ganze war absurd und wäre zum Lachen, wenn die Thematik insgesamt nicht so ernst wäre", sagte der britische Verleger. Auch damals ging es um die Frage der Urheberrechte.
