Wenn Politiker sich selbst auszeichnen

Still und leise erhielten acht Regierungsmitglieder hohe Orden der Republik. Diese Praxis wird zwar oft kritisiert, geändert aber nichts. Schon am Mittwoch wird wieder ausgezeichnet: Dieses Mal an der Reihe: Kärntens Landeshauptmann Dörfler.

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Eine schlichte Mitteilung der Hofburg informierte am Diebstag die Öffentlichkeit: Der "Bundespräsident überreicht Auszeichnungen an Mitglieder der Bundesregierung". Die Medien waren nicht geladen - zu unangenehm ist es den Beteiligten offenbar, wenn Kanzler und Vizekanzler, fünf Minister - Berlakovich (VP), Heinisch-Hosek (SP), Hundstorfer (SP), Mitterlehner (VP), Stöger (SP) - und Staatssekretär Ostermayer (SP) mit hohen Orden der Republik bedacht werden.

Den Antrag auf Verleihung hat die Bundesregierung nämlich selbst gestellt, auf Basis eines Gesetzes aus dem Jahr 1952. Es besagt, dass Ehrenzeichen an Personen verliehen werden, "die für die Republik hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben". So weit die Theorie. In der Praxis handelt es sich um Zeiterscheinungen. Im Anlassfall waren dies drei Jahre Regierungsangehörigkeit.

So still die Auszeichnung gestern vonstatten ging, spätestens beim Opernball am 16. Februar könnten die "Großen Goldenen Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich" das Licht der Medienwelt erblicken.

Orden für Dörfler

Doch bereits am Mittwoch geht es in der Hofburg weiter. Präsident Heinz Fischer wird dem Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler das "Große Silberne Ehrenzeichen am Bande" überreichen, das ist immerhin der dritthöchste Orden der Republik. Auch wenn Dörfler darauf "sehr stolz" ist und meint, er gebühre ihm für die Lösung der Ortstafelfrage - in seinem Fall gilt das gleiche wie bei vielen dekorierten Politikern: Die Ehre gibt's, da Dörfler bereits lange genug auf dem Sessel des Landeshauptmannes sitzt.

So wie die Verleihungen an Politiker Usus geworden sind, so gehört auch die Empörung darüber zum tagespolitischen Geschäft. Prompt geißelte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky die "Verleihungsorgie" als Provokation und Schlag ins Gesicht für die "leidgeplagte Bevölkerung".

Doch während Vilimsky die "moralische Verwahrlosung" an den Pranger stellte, dürfte er übersehen haben, dass auch sein Parteichef Heinz-Christian Strache für das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern" vorgesehen ist - und die FPÖ davon ausgeht, dass Strache den Orden annehmen wird. Im Fall Straches kommt zum Tragen, dass Ehrenzeichen für Abgeordnete nach zehn Jahren im Nationalrat verliehen werden. Die hat Strache noch nicht absolviert, offenbar wird ihm aber seine Zeit im Wiener Landtag angerechnet. Und Vilimsky ergänzte: "Strache hat die Auszeichnung verdient."

Ändern? Kein Thema

Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Als 2003 Schwarz-Blau an der Macht war, übte die SPÖ heftige Kritik an der Praxis. "Wenn kein anderer die Regierung lobt, so muss sie es selbst tun", ätzte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er selbst freilich nahm einen Orden von Andreas Khol (VP) an, zu der Zeit Nationalratspräsident. Er sei "hin- und hergerissen" gewesen, sagt Jarolim.

Zu seiner Kritik von früher stehe er auch heute, erklärt Jarolim, doch auf die Frage, ob er das System ändern würde, meint er: "Das ist auf der Prioritätenliste nicht weit oben." Kein Thema ist das für die ÖVP. Der Sprecher von Klubchef Karlheinz Kopf fragt: "Wie kommen Sie auf das? Fragen Sie bitte jemand anders." Der Druck der Opposition ist endenwollend. "Österreich hat größere Probleme", bekennt Josef Bucher (BZÖ).