Extra-Steuer nur für Beamte?

Das noch geheime Sanierungspaket der Regierung wird auch Beamte treffen: Sie sollen für ihre sicheren Jobs einen Beitrag zahlen und bald auch viel leichter versetzt werden können. Schon jetzt werden jährlich 5.000 Beamte versetzt.

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Offiziell ist noch nichts und Finanzministerin Maria Fekter wie ÖVP-Chef Michael Spindelegger hüten sich trotzetlicher Anfragen geflissentlich weiter, irgendwelche Details zu verraten: "Wir haben jetzt die Phase, wo wir unser ganzes Paket finalisieren", sagt Spindelegger. Da gäbe es nicht nur eine Maßnahme, "sondern Hunderte und am Schluss ist alles fertig und bis dahin ist alles in Diskussion", meinte er in Brüssel. Auch Finanzministerin Fekter weist darauf hin, dass "wir ja noch nicht fertig sind". Welche Maßnahmen tatsächlich kommen, sei noch offen.

Dennoch ist durchgesickert, dass die Beamten von ihrer jüngsten Gehaltserhöhung um durchschnittlich 2,95 Prozent bald einen Teil einbüßen könnten. Regierungskreise bestätigen, dass einkommensabhängige ein- bis dreiprozentige, gestaffelte Abgabe für Beamte "in Diskussion sind". Diese Sonderabgabe könnte ein Äquivalent für die Arbeitslosenversicherung sein, die ASVG-Versicherte zu zahlen haben, heißt es. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) ist jedoch skeptisch, ob so eine Abgabe vor dem Verfassungsgerichtshof bestehen könnte.

"Ich habe davon noch nichts gehört", sagt GÖD-Chef Fritz Neugebauer. "Ich kommentiere das auch nicht", meint er zur Kleinen Zeitung. Er geht davon aus, dass es Verhandlungen geben werde, sobald die Regierung ihr Sanierungspaket - Ende Februar? - fertig hat. "Dann werden wir in sozialpartnerschaftlichen Gesprächen schon schauen, was geht", sagt Neugebauer auffallend zurückhaltend.

5000 Versetzungen pro Jahr

Er will auch noch nicht vernommen haben, dass der Versetzungsschutz für Beamte wackelt, in Diskussion geraten ist. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat sogar offiziell angekündigt, dass Maßnahmen nötig seien, um "Beamte mobiler zu machen". Denn sobald der geplante Aufnahmestopp im Öffentlichen Dienst (Lehrer und Polizei ausgenommen) durchgesetzt sei, müsse zur eventuellen Nachbesetzung bestimmter Posten mehr Flexibilität herrschen.

"Beim Bund werden jetzt schon jährlich 5000 Beamte versetzt", sagt Neugebauer dazu. Und dies sei gewöhnlich kein Problem, wenn Betroffene dadurch keine sozialen Einbußen erleiden. Dazu müsse der "Versetzungsschutz" auch gar nicht geändert werden, sagte Neugebauer am Telefon in Straßburg. Eine Änderung des Versetzungsschutzes sei aber nur durch ein neues Dienstrecht möglich. Für Verhandlungen darüber gäbe es jedoch noch immer keinen Startschuss, weil die Koalition vor anfangs höheren Kosten eines neuen Dienstrechts zurückschrecke.