Diskussion um kleineren Nationalrat

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Die Verkleinerung des Nationalrats um zehn Prozent der Abgeordneten würde jährlich maximal vier bis fünf Mio. Euro bringen. Das erklärte Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, am Montag gegenüber der APA. Es würde sich dabei lediglich um eine politische Entscheidung handeln, eine "Notwendigkeit" besteht aus seiner Sicht nicht.

Laut Zögernitz könnten durch eine Verkleinerung um zehn Prozent bis zu fünf Mio. Euro im Jahr gespart werden. Es handelt sich dabei um die Gesamtkosten für die Politikerbezüge, die Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter und Kosten für technische Geräte sowie etwa Telefonrechnungen. Die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren sei "eine politische Entscheidung, eine symbolische Geste" in Zeiten des Sparpakets. "Ich würde es nicht begrüßen, wenn man den Nationalrat um mehr als zehn Prozent kürzen würde. Auf keinen Fall würde ich unter 165 Abgeordnete gehen", verweist Zögernitz auf die Kontrollaufgabe des Nationalrats.

Für eine Halbierung der Zahl der Nationalratsmandatare hat sich wiederholt das BZÖ ausgesprochen. Über die "Unterstützung" des steirischen Landeshauptmannes Voves zeigte sich Bündnischef Bucher am Montag dann auch "erfreut", beim Vorschlag von Voves handle es sich jedoch nur um eine "halbherzige Lösung". Bucher pochte zudem auf die Abschaffung des Bundesrats sowie grundlegende Reformen auf Landesebene.

Skeptisch zu einer Verkleinerung des Nationalrats zeigten sich hingegen die Grünen. Voves Vorschlag sei lediglich eine "populistische Forderung", meinte Verfassungssprecherin Musiol. Über Reformen beim Wahlrecht oder über mehr Partizipation könne man reden, nicht jedoch wenn es um ein Einsparen bei der Demokratie gehe, so Musiol.

Ablehnung zu Voves Vorschlag - ein "durchsichtiges Manöver" - kam auch von den Freiheitlichen. "Wir sind dagegen, weil über die Hintertür das Wahlrecht in Richtung Mehrheitswahlrecht geändert werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky.